Eine Aufstockung von 287,5 Millionen Euro über fünf Jahre präsentierte die Bundesregierung als "Kindergartenmilliarde".
Wenn das zusätzliche Geld des Bundes zu einer Qualitätsverbesserung in den Kindergärten führen soll, sei wesentlich, wofür die Länder das Geld einsetzen, sagt die grüne Bildungssprecherin Sibylle Hamann.
Wien – Die grüne Bildungssprecherin Sibylle Hamann verteidigt im Gespräch mit der Austria Presse Agentur die neue 15a-Vereinbarung zu den Kindergärten gegen Kritik. Der Bund stellt dabei den Ländern auf fünf Jahre 200 Millionen Euro pro Jahr für Ausbau, Sprachförderung und Pflichtkindergartenjahr zur Verfügung – bisher waren es 142,5 Millionen Euro. Von der als "Kindergartenmilliarde" verkauften Aufstockung bleiben also gerade einmal 287,5 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre übrig. "Das ist eine wesentliche Verbesserung, rund 40 Prozent mehr ist nicht nix", wehrt Hamann sich gegen ein "Kleinreden".
Wenn das zusätzliche Geld des Bundes zu einer Qualitätsverbesserung in den Kindergärten führen soll, sei wesentlich, wofür die Länder das Geld einsetzen. Hier werde der Bund die Ländern künftig stärker kontrollieren. Es habe etwa schon bisher in der 15a-Vereinbarung die Möglichkeit gegeben, zeitlich befristete Förderungen für eine Verbesserung des Personalschlüssels zu bekommen – immerhin einer der wichtigsten Hebel für mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen in den Kindergärten, sagt Hamann.
Erwachsene Absolventen landen häufiger im Beruf
Doch das Geld sei von den Ländern nicht immer abgeholt worden. "Hier muss Druck an den richtigen Stellen erzeugt werden", so Hamann. Ein Mittel dafür soll ein neuer jährlicher Bericht des Familienministeriums sein, der zeigt, welche Mittel die Länder abgerufen und für welche Qualitätsverbesserungen sie diese eingesetzt haben. "Dann kann man sich genau anschauen: In welchem Bundesland liegt etwas im Argen oder hat sich etwas verbessert, wo gibt es immer noch Lücken etwa bei der Versorgung der unter Dreijährigen, bei Öffnungszeiten, Schließzeiten oder Gruppengröße."
Dem immer massiveren Personalmangel in der Elementarpädagogik will Hamann mit einer Ausbildungsoffensive entgegenwirken. Diese habe auch bereits begonnen, so wurden etwa fünf zusätzliche Kolleg-Standorte eingerichtet. Erwachsene Absolventen der Ausbildung gehen nämlich deutlich öfter in den Beruf als jene der Bafep-Langform, einer berufsbildenden Schulausbildung samt Maturaabschluss. Die neu geschaffenen Fachkräftestipendien, über die bis zum Abschluss Ausbildungskosten und Lebensunterhalt gefördert werden, hätten in Wien zu Rekordzahlen bei den Anmeldungen geführt, berichtet Hamann. "Auch das müssen wir bundesweit bekannter machen, vielleicht mit Kampagnen."
Arbeitsbedingungen "Aufgabe der Länder"
Was die Verbesserung der Rahmenbedingungen angeht, spielt Hamann den Ball weiter. "Die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die Leute auch gern im Beruf bleiben, ist Aufgabe der Länder." Der Bund könne Mängel wie zu geringe Personalschlüssel, zu große Gruppen und zu hohe Arbeitsbelastung, gegen die das Personal zuletzt auf die Straße gegangen war, aufgrund der derzeitigen Kompetenzverteilung nicht direkt beeinflussen.
Man habe zwar versucht, im Rahmen der 15a-Vereinbarung bundesweit einheitliche verbindliche Qualitätsstandards zu etablieren. Aber: "Die Länder – die ÖVP-regierten ebenso wie die drei SPÖ-regierten – haben sich dagegen mit Händen und Füßen gewehrt – und zwar gemeinsam." (APA, 11.7.2022)