Washington – Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen Mar-a-Lago durchsucht. "Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt", schrieb Trump am Montagabend auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social. "Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen", so Trump. Auch sein Safe sei geöffnet worden.

Trump nannte den Vorgang "politische Verfolgung" und eine Attacke der "radikal linken Demokraten". Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend die Durchsuchung beendet hatte und Trump während der Aktion nicht zu Hause gewesen sei. Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach hatte Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Jänner 2021 bewaffnet waren, und sie bewusst zum Kapitol geschickt.

Dokumente verschwunden statt archiviert

Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium Trumps Verhalten selbst genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Trump wurde außerdem vorgeworfen, er habe Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten und sogar die Toilette hinuntergespült. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die Untersuchung im Zusammenhang mit den Dokumenten stehe. Das sagte auch Trumps Sohn Eric dem Sender Fox News. Trump soll Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Trump hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, berichtete die "New York Times".

Der Umgang mit präsidialen Dokumenten ist im Presidential Records Act geregelt. Im Falle von vertraulichen Materialien können Gesetze zur Anwendung kommen, die eine Gefängnisstrafe vorsehen.

Spärliche Kommentare bei Veranstaltung

Trump nahm am Montagabend noch an einer geplanten Veranstaltung mit der ultrakonservativen ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin per Telefon teil. Sie will bei den Kongresswahlen im Herbst als Abgeordnete ins US-Repräsentantenhaus gewählt werden. "Ein weiterer Tag im Paradies" und "Das war ein seltsamer Tag" war der Zeitung zufolge alles, was Trump zu den Ereignissen sagte. Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch einmal anzutreten. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet. Beobachter hatten spekuliert, dass er diese bald ankündigen könnte, weil ihn die Untersuchungen des Kapitol-Ausschusses unter Druck setzen. Die Kandidatur wäre eine Möglichkeit, die Ermittlungen als politisch motiviert abzutun. In seiner Mitteilung monierte er nun, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal antrete. (APA, 9.8.2022)