Es ist höchstens ein Genügend, das die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) an Österreich im Kampf gegen Korruption vergibt. Die Liste an Mängeln ist lang, die Anzahl der Empfehlungen groß. Dass sich die Bundesregierung dieser Tage auf eine Reform des Korruptionsstrafrechts geeinigt hat, ist zwar gut, aber angesichts der Botschaften des Greco-Berichts nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Evaluierung des Antikorruptionsbundes zeigt, dass in Österreich nicht weniger als ein radikal neu gedachtes Verständnis von Korruption und deren Bekämpfung sowie Prävention nötig ist. Aus der Perspektive gelernter Österreicherinnen und Österreicher sind die Greco-Forderungen revolutionär: Da sollen finanzielle Verhältnisse von Spitzenpolitikern und Topbeamten offengelegt, ja sogar geschäftliche Interessen von deren Verwandten bekanntgegeben werden. Da ist öffentlich zu machen, welche Unternehmer und Lobbyisten Regierungsmitglieder und ihr Kabinett treffen und welche Wünsche sie in den Meetings geäußert haben.

Wer sich die vergangenen Monate und da vor allem das Verhalten der ÖVP, aber durchaus auch der Wiener SPÖ vor Augen hält, merkt, wie weit diese Forderungen von der österreichischen Realität entfernt sind. Hierzulande redet man allzu schnell von Sippenhaft, Privatsphäre und Datenschutz, wenn kritische Nachfragen gestellt werden. Solange sich das nicht ändert, helfen die besten Antikorruptionsgesetze nur wenig. (Fabian Schmid, 13.1.2023)