Washington – Die USA beenden die Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung mit israelischen Universitäten im besetzten Westjordanland. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag mit. Die Regierung von Präsident Joe Biden macht damit eine Maßnahme des Amtsvorgängers Donald Trump rückgängig. Diese hatte sich vom internationalen Konsens entfernt, wonach Israel das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 illegal besetzt hält.

Den neuen Leitlinien für US-Behörden zufolge steht "die Aufnahme bilateraler wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit mit Israel in Gebieten, die nach 1967 unter israelische Verwaltung kamen und die weiterhin Gegenstand von Verhandlungen über den endgültigen Statuts sind, im Widerspruch zur US-Außenpolitik", sagte Miller.

Cruz: "Antisemitische Diskriminierung"

Die USA würden die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Israel "sehr schätzen", die Einschränkung für das Westjordanland "spiegelt die seit Jahrzehnten bestehende US-Position wider", erklärte Miller. Die Entscheidung betrifft vor allem die Universität von Ariel, die 1982 in der neu gegründeten Siedlung eröffnet wurde.

Vertreter der Republikanischen Partei kritisierten den Schritt umgehend. Senator Ted Cruz warf der Regierung "antisemitische Diskriminierung" der Juden im Westjordanland vor. David Friedman, unter Trump US-Botschafter in Israel, warf der Regierung vor, sich der sogenannten BDS-Bewegung (Boykott, Deinvestition, Sanktionen) anzuschließen, die zu einem wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels aufruft, um die Besetzung und Kolonisierung der palästinensischen Gebiete zu beenden. (APA, red, 27.6.2023)