Bratislava – Die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahl in der Slowakei sind offiziell. In die Stichwahl am 6. April kamen der liberale Karrierediplomat Ivan Korčok (59) und der linksorientierte Parlamentspräsident Peter Pellegrini (48), wie die Staatliche Wahlkommission in einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag bestätigte.
Für den prowestlichen Ex-Außenminister Korčok, der massiv von der liberal-progressiven Opposition unterstützt wird, stimmten 42,51 Prozent der beteiligten Wähler. Pellegrini, Vorsitzender der linksgerichteten politischen Partei Hlas (Stimme), der als Kandidat des prorussischen Regierungslagers des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gilt, erhielt 37,02 Prozent.
Ein Großteil der Wählerumfragen hatte noch kurz vor dem Urnengang Pellegrini als Sieger der ersten Wahlrunde gesehen.
Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung von 51,91 Prozent war eine der bisher höchsten überhaupt seit Einführung der Direktwahl in der Slowakei im Jahr 1999.
Laut dem Chef des slowakischen Statistikamtes, Martin Nemky, dauerte der gesamte Prozess der Stimmauszählung in der Nacht auf Sonntag nur knapp vier Stunden. Das war um eine Stunde weniger als bei der letzten Präsidentenwahl vor fünf Jahren.
Reaktion Pellegrinis in der Wahlnacht
Pellegrini sah seine Niederlage in der Wahlnacht etwas zögerlich ein. "Ich gratuliere Ivan Korčok, beide sind wir in die zweite Runde gelangt," erklärte er in seiner Wahlzentrale. Vor der Stichwahl erwarte er "ein hartes Duell", wolle dabei aber seine bisherige Anständigkeit bewahren. "Wir sind auf den zweiten Platz gekommen, es hat sich aber gezeigt, dass die Slowakei keinen liberal-rechts-progressiven Präsidenten wünscht, sondern einen Präsidenten, der die Slowakei nicht in den Krieg ziehen wird und für den slowakische Interessen an erster Stelle liegen werden," meinte er in Anspielung auf die recht hohe Zahl der Wählerstimmen für den rechtsnationalen Harabin sowie die Position von Korcok, der ein eindeutiger Unterstützer der Ukraine ist.
Die Stimmung in der Wahlkampfzentrale von Korčok war begeistert. Einen Unterschied von über fünf Prozent der Stimmen hatte kaum jemand erwartet, einschließlich Korčok selbst: "Ich weiß nicht – es sieht so aus, dass ich die erste Runde gewonnen habe!", erklärte er mit gerührter Stimme.
Das Ergebnis der ersten Runde sehe hoffnungsvoll und ermunternd aus, meinte der Ex-Diplomat. "Wir haben einen großen Schritt getan, aber der Weg, der vor uns liegt, beginnt jetzt aufs Neue," sagte er. Er stehe daher mit beiden Beinen fest auf dem Boden. "In der zweiten Runde müssen wir mehr tun, damit wir gewinnen", betonte er. Ansprechen will er weiterhin vor allem junge Wähler, die nicht einverstanden sind mit dem Kurs, den die Slowakei aktuell eingeschlagen hat. "Sie stimmen nicht überein mit Vulgarität und fehlender Kultur, auch nicht damit, wohin die aktuelle Regierung die Slowakei in der Außenpolitik zieht," so Korčok.
Anspielung auf Ficos Regierungskoalition
Die Anspielung zielte auf die Regierungskoalition des alt-neuen Regierungschefs Robert Fico ab, der seit seinem vierten Amtsantritt im Herbst des vergangenen Jahres versucht, das Land entsprechend seiner Vorstellungen zu ändern. Zu Ficos Koalition zählt auch Pellegrinis Partei Hlas. Die Präsidentschaftswahl wurde daher auch als Duell des russlandfreundlichen Regierungslagers von Fico gegen die prowestliche und liberale Opposition gesehen, die den parteilosen Korčok unterstützt. Eine definitive Entscheidung wird es aber erst in der zweiten Wahlrunde geben.
Fico zum Wahlausgang
Am Sonntagvormittag äußerte sich erstmals auch Ministerpräsident Fico zum Wahlausgang der ersten Runde. Er war in der Wahlnacht nicht in der Wahlzentrale von Pellegrini erschienen, um ihn zu unterstützen.
"Vorerst alles nach Plan", erklärte der Sozialdemokrat in einem sozialen Netzwerk. Seiner Partei Smer - Sozialdemokratie (Richtung) lagen im Vorfeld Analysen vor, auf Grund derer er den Sieg Korčoks erwartet habe. "Wir hatten einen Sieg von Ivan Korčok in der ersten Runde um drei Prozentpunkte erwartet", behauptete Fico.
In der Stichwahl erwarte er ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten, so der Premier. Erneut drückte er auch seine volle Unterstützung für Pellegrini aus. Dieser sei für die Slowakei "die bessere Lösung", fügte er hinzu.
Stichwahl
Laut Beobachtern könnte der Ausgang der ersten Runde ein zusätzlicher Mobilisierungsfaktor sein, vor allem für liberale Wähler, die überzeugt waren, dass der Wahlsieger längst fest stehe. Vor der Stichwahl sei auch ein schärferer Wahlkampf zu erwarten. In den nächsten zwei Wochen vor dem Finale werden sowohl Pellegrini als auch Korčok versuchen, Wähler der erfolglosen Kandidaten auf ihre Seite zu ziehen. Zielen dürften beide vor allem auf die Anhänger des drittplatzierten Harabin. Bessere Chancen hierfür hat Pellegrini, der für die eher radikalen Wähler von Harabin annehmbarer sein dürfte als der liberal-progressive Korčok. Einige Experten hatten schon im Vorfeld gewarnt, Korčok könnte sein Wahlpotenzial bereits erreicht haben. Zudem hat Pellegrini noch einen weiteren Vorteil: Als aktueller Parlamentspräsident ist er nahezu allgegenwärtig präsent in den Medien.
Der Präsident hat in der Slowakei überwiegend repräsentative Aufgaben. Der neuen Staatschef für die nächste fünfjährige Amtszeit wird indirekt aber auch die künftige außenpolitische Ausrichtung des EU- und Nato-Landes beeinflussen. (APA, 24.3.2024)