Wien – Das Bildungsministerium will nach einer Lesung der Grünen Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Lena Schilling, in einem Wiener Gymnasium die Bildungsdirektionen in einer Dienstbesprechung "nachdrücklich auf die geltenden Bestimmungen zur politischen Ausgewogenheit und zum Indoktrinationsverbot hinweisen". Der Auftritt war kurz nach Bekanntgabe des Antritts Schillings bei der EU-Wahl genehmigt worden, heißt es in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ.

Geplant wurde die Lesung Schillings aus ihrem Buch "Radikale Wende", die am 31. Jänner 2024 über die Bühne ging, laut Anfragebeantwortung schon im September 2023. Die Umweltaktivistin wurde dann am 22. Jänner 2024 als Grüne Spitzenkandidatin vorgestellt - woraufhin die Schule explizit bei der Bildungsdirektion um Genehmigung ansuchte, die unter Auflagen auch gewährt wurde.

Politikerauftritte nicht verboten

Grundsätzlich sind Politikerauftritte an Schulen auch in Wahlkampfzeiten nicht verboten. Allerdings dürfen diese nicht in Wahlveranstaltungen ausarten. Daher legte das Ministerium in diversen Rundschreiben ein Indoktrinationsverbot bzw. Kontroversitätsgebot fest: Auftritte dürfen also keine Indoktrination bedeuten und müssen verschiedene Themen bzw. die politische Parteienlandschaft abbilden. So können etwa die Kandidaten der einzelnen Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen werden oder auch im Rahmen einer Art Serie jede Woche eine andere Partei zu Wort kommen.

Ob diese Regeln verletzt wurden und Konsequenzen gezogen werden, prüft das Ministerium derzeit. Im konkreten Fall sei laut Bildungsdirektion die Veranstaltung extern von einer Journalistin moderiert und auch kritische Schülerfragen zugelassen worden. Sowohl die Schulleitung wie auch die unterrichtsführenden Lehrkräfte seien anwesend gewesen.

Für FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl stellt die Genehmigung durch die Bildungsdirektion ein "ganz besonderes Beispiel an grüner Indoktrinierung" dar. "So etwas kann eine Bildungsdirektion einfach nicht bringen. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, auch Kandidaten anderer Parteien zu dieser Veranstaltung zu laden, um hier allen die gleichen Chancen zu geben." (APA, red, 30.3.2024)