Washington – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will den Kauf von Schusswaffen bei Waffenmessen und im Internet erschweren. Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte am Donnerstag an, künftig müsse jeder Waffenhändler einen Hintergrundcheck zu dem potenziellen Kunden ausführen – nicht nur wie bisher in Geschäften. Derzeit werden nach ihren Angaben noch jedes Jahr zehntausende Schusswaffen ohne solche Überprüfungen verkauft.
Die neue Gesetzgebung schließe das "Waffenmessen-Schlupfloch", sagte Harris, die im Weißen Haus für Maßnahmen gegen die grassierende Schusswaffengewalt zuständig ist. Durch dieses Schlupfloch sei es bisher auch gewalttätigen Straftätern und Urhebern häuslicher Gewalt gelungen, Schusswaffen zu erwerben.
Große Reform bleibt aus
Die von Harris angekündigte Regulierung ist allerdings nicht die große Reform zur Einschränkung des privaten Waffenbesitzes, die Biden und seine Demokratische Partei eigentlich anstreben. Stärkere Einschränkungen des laxen Waffenrechts scheitern in den USA seit Jahrzehnten am Widerstand der mächtigen Waffenlobby und der mit ihr verbündeten konservativen Republikaner.
Die US-Regierung erwartet, dass auch die neue Regulierungsinitiative von Waffenfreunden gerichtlich angefochten wird. "Alle größeren Vorstöße des Präsidenten zur Reduzierung der Waffengewalt sind angefochten worden", hieß es aus dem Weißen Haus. Demnach geht die Regierung aber davon aus, dass die jetzt verkündete Regulierung "legal" ist.
40.000 Tote durch Schusswaffen im Vorjahr
Bisher ist in den USA nur für lizenzierte Waffenhändler vorgeschrieben, dass sie Hintergrundchecks potenzieller Käufer vornehmen. Doch gibt es einen massiven Parallelhandel von Verkäufern ohne Lizenz, die ihre Ware online, auf Messen oder aus dem eigenen Haus vertreiben. Künftig gelte, "wenn du Waffen vorwiegend verkaufst, um einen Profit zu erzielen, musst du eine Lizenz erwerben und Hintergrundchecks vornehmen", erklärte Justizminister Merrick Garland.
Schusswaffengewalt ist ein alltägliches Problem in den USA, wo es mehr Schusswaffen als Einwohner gibt. Im vergangenen Jahr kamen in den Vereinigten Staaten mehr als 40.000 Menschen durch Schusswaffen zu Tode, wie Statistiken der gemeinnützigen Organisation Gun Violence Archive (Archiv zu Schusswaffengewalt) zeigen. (APA, 11.4.2024)