Beim ersten Mal sprach AfD-Landesparteichef Björn Höcke noch selbst. "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland", sagte der Thüringer Rechtsaußen im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg (Sachsen-Anhalt).

Im Dezember 2023 gab er den Slogan im thüringischen Gera noch einmal zum Besten, sagte aber nur "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles ...". Dann animierte er das Publikum, die Parole zu vollenden, was dieses auch tat, indem es "Deutschland" rief.

Bei Demos gegen die AfD wird in Deutschland immer wieder explizit auf den Thüringer Landeschef Björn Höcke Bezug genommen.
Bei Demos gegen die AfD wird in Deutschland immer wieder explizit auf den Thüringer Landeschef Björn Höcke Bezug genommen.
IMAGO/Michael Gstettenbauer

Doch die Verwendung dieser Parole ist in Deutschland verboten, da sie der SA zugeschrieben wird. Diese war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Höcke hat sich nun vor dem Landgericht Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu verantworten. Bei einer Verurteilung drohen dem 52-Jährigen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Ein "Allerweltsspruch"

Höcke, der früher als Geschichtslehrer unterrichtete, behauptet, nicht gewusst zu haben, dass die Parole verboten ist. Im TV-Duell mit dem thüringischen CDU-Chef Mario Voigt in der Vorwoche erklärte er, es handle sich bei "Alles für Deutschland" um einen "Allerweltspruch" und eine "Allerweltsfloskel". Er habe einfach "America first", die Parole von Ex-US-Präsident Donald Trump, frei ins Deutsche übertragen.

Auf X, vormals Twitter, rief Höcke seine Anhängerinnen und Anhänger auf, nach Halle zu kommen, um sich persönlich davon zu überzeugen, wie es um "Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bestellt ist“. In einem auf Englisch verfassten Tweet beklagte er: "Deutschland ist wieder einmal Vorreiter bei der Verfolgung von politischen Gegnern und der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung."

Darauf meldete sich Tesla-Chef und X-Inhaber Elon Musk zu Wort und fragte, was Höcke denn gesagt habe. Als es ihm erklärt wurde, wollte er noch wissen, warum dies illegal sei. Doch dann erlahmte Musks Interesse wieder, es folgten keine Tweets mit Bezug zu Höcke.

Gesichert rechtsextremistisch

Zunächst sind für den Prozess vier Tage angesetzt. Viele rechnen damit, dass Höcke den Gerichtssaal als Bühne verwenden will. Am 1. September sind in Thüringen Landtagswahlen, in Umfragen liegt die AfD mit rund 30 Prozent auf Platz eins. Der Thüringer Landesverband wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Zuversichtlich, dass Höcke und die AfD am Wahltag dann doch auf Platz zwei verwiesen werden, ist CDU-Landeschef Voigt. Er hat sich rund 70 Minuten mit Höcke im TV duelliert. Zunächst war an dem Vorhaben viel Kritik laut geworden – nach dem Motto: Man darf Höcke keine Plattform bieten. Doch dann war Höcke bei der Diskussion von Voigt durchaus ins Eck gedrängt worden.

Voigt sagte nun dem Magazin "Stern", er fühle sich "gut". Denn: "Es war die richtige Entscheidung, Höcke inhaltlich zu stellen. Die Debatte hat sehr deutlich die Unterschiede zwischen wertkonservativer Politik und völkischem Rechtsextremismus aufgezeigt." In Thüringen regiert Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. (Birgit Baumann aus Berlin, 18.4.2024)