In den zwei Jahren seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat jedes österreichische Unternehmen genügend Zeit gehabt, sich aus dem Aggressorstaat zurückzuziehen und nicht mit seinen Geschäften die Kriegsmaschinerie mitzufinanzieren. Aber 35 Firmen haben dies noch nicht getan und planen es auch nicht in absehbarer Zeit.
Das ist in vielen Fällen verständlich. Ein Rückzug bedeutet meist, dass Unternehmenswerte verlorengehen und hohe Verluste verbucht werden müssen. Man muss sich von loyalen Mitarbeitern trennen, die für die Politik des Kremls nichts können. Und zahlreiche Mittelständer hoffen wohl darauf, nach dem Ende des Krieges und der Herrschaft von Wladimir Putin einen Fuß in der Tür des einst so lukrativen russischen Marktes zu haben. Geschäftsleute treffen Entscheidungen ungern nach politischen Kriterien.
Will die RBI überhaupt raus?
Aber je größer das Unternehmen, desto stärker wird die moralische Verantwortung. Dass die Raiffeisen Bank International (RBI) so geringe Fortschritte beim oft versprochenen Rückzug aus Russland macht, ist problematisch. Ja, der geplante Deal mit Strabag und dem Putin-nahen Oligarchen Oleg Deripaska ist kompliziert und heikel. Aber je länger sich die Beratungen in die Länge ziehen, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die RBI gar nicht aus Russland raus will. Zu gut lässt es sich als größte westliche Bank im russischen Markt leben.
Was ein Mittelständer darf, ist bei einem Flaggschiff der österreichischen Finanz einfach inakzeptabel. Die Bundesregierung hätte längst der Raiffeisen-Spitze, die ja nicht ganz politikfern ist, klarmachen müssen, dass ihre Russland-Geschäfte dem Image des Landes mehr Schaden zufügen, als sie dort je verdienen kann. Den Rüffel der Europäischen Zentralbank (EZB) zu überlassen ist feige. Mehr politischer Druck würde es auch RBI-Chef Johann Strobl leichter machen, einen teuren Ausstieg gegenüber den Aktionären zu vertreten.
Gesetz gegen russische Gasimporte
Das gilt noch mehr für den anhaltend großen Import von russischem Gas durch die OMV: Ohne eine klare gesetzliche Regelung kommt der teilstaatliche Konzern aus seinen verantwortungslos abgeschlossenen Kaufverträgen nicht heraus. Das hat nun auch Ministerin Leonore Gewessler erkannt und ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Umso ärgerlicher ist es, dass sich die ÖVP mit fadenscheinigen Argumenten querlegt. Das Motto "Geschäft ist Geschäft" mag für Unternehmen gelten, für eine Regierungspartei sicher nicht. (Eric Frey, 19.4.2024)