St. Pölten – Wie sich die FPÖ die Corona-Politik auf Bundesebene vorstellt, zeigt sie bereits seit knapp einem Jahr in Niederösterreich, wo sie gemeinsam mit der ÖVP regiert. Dort ist Christoph Luisser (FPÖ) als Landesrat für das Prestigeprojekt aus freiheitlicher Sicht, den Corona-Hilfsfonds, zuständig. Unter anderem werden über den Fonds verfassungswidrige Strafen zurückbezahlt, Geld gibt es aber auch für Long Covid.
Für Aufregung sorgte zuletzt auch die Bewilligung einer finanziellen Hilfe für einen Verein für "Impfopfer" des bekannten Corona-Leugners Martin Rutter. Das Ansuchen habe den Richtlinien entsprochen, argumentiert die FPÖ. Dem schwarzen Koalitionspartner stieß die Auszahlung an Rutter sauer auf, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte eine nochmalige Prüfung des Antrags.
Generell spricht die ÖVP aber nicht oft über den Corona-Fonds – und wenn, reden ÖVP-Granden lieber darüber, dass vor allem Vereine und Kinder, die während der Pandemie unter sozialen Einschränkungen litten, davon profitieren. Die Rückzahlung von Corona-Strafen sei nur ein sehr kleiner Teil des Fonds, betonte Mikl-Leitner immer wieder.
Das Wording der FPÖ ist ein anderes: Der Fonds ist vor allem als Revanche für die schwarz-grüne Corona-Politik gedacht, und man will laut Luisser Gerechtigkeit einfordern. Für die Freiheitlichen war der Fonds zudem eine zentrale Forderung für eine Koalition. Doch was sagen die aktuellen Zahlen? Welche Gruppe profitiert am meisten von dem Corona-Fonds?
Geld für Long Covid
Dotiert ist der Fonds mit 31,3 Millionen Euro, wovon bislang nur 3,5 Millionen Euro als Fördersumme für diverse Anträge genehmigt wurden, bestätigt die FPÖ auf STANDARD-Anfrage. Rund die Hälfte wurde an Menschen ausbezahlt, die eine Behandlung wegen psychischer oder seelischer Erkrankungen infolge der Pandemie in Anspruch nehmen mussten. 2000 Anträge wurden bislang für solche Behandlungen genehmigt.
Knapp eine Million Euro erging wiederum an Menschen, die unter Long Covid leiden. Dazu zählen Krankenhausaufenthalte, aber auch Krankheitsverläufe, die nicht in einem Spital behandelt wurden. Für Nachhilfe, die im Zuge von Homeschooling in der Pandemie in Anspruch genommen wurde, genehmigte das Land bislang 370.000 Euro.
155.000 Euro an Covid-Strafen rückerstattet
Für "ärztlich bestätigte Impfbeeinträchtigungen" wurden seit der Einrichtung des Fonds rund 100.000 Euro bewilligt – dabei handelt es sich um insgesamt 95 Anträge mit Stand Ende April. Der umstrittenste Punkt, die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen, macht etwa vier Prozent der bisher ausbezahlten Fördersumme aus. Rund 155.000 Euro an Strafgeldern wurden vonseiten des Landes Niederösterreich rückerstattet. Vereine haben bislang kein Geld erhalten, derzeit sind auch bloß 48 Anträge von Vereinen mit Stand Ende April in Bearbeitung.
Um auf den Corona-Fonds vermehrt aufmerksam zu machen, tourt Luisser aktuell durch alle Bezirke Niederösterreichs. Mit Stammtischen will die FPÖ ihr Projekt den Menschen näherbringen – und auch der freiheitliche Wahlkampf läuft damit in den Gemeinden langsam an. In Niederösterreich werden im Jänner 2025 die Gemeinderäte neu gewählt. Nicht ganz zufällig fand etwa der Corona-Stammtisch der FPÖ Ende April in Vösendorf statt – die Gemeinde wählte bereits am vergangenen Sonntag. (Max Stepan, 6.5.2024)