22:15 Untersuchungsausschuss 87 Postings FPÖ-Finanzaffäre im Parlament: "Unzulässige" Fragen, erhellende Antworten Alexis Pascuttini sagte im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" aus, die Fragen zur komplexen Causa brachten FPÖ-Generalsekretär Hafenecker in Rage
18:35 Niederösterreich 488 Postings Corona-Fonds: Rauch verlässt nach Schlagabtausch mit FPÖ-Landesrat vorzeitig Pressekonferenz Thema waren auch die Rutter-Vereine und die Corona-Impfung. Der Minister kritisierte Christoph Luissers Aussagen als eines Gesundheitslandesrats "nicht würdig"
18:30 Schlechtes Klima 7.850 Postings Lena Schillings EU-Kandidatur gerät in Turbulenzen Mehrere Grüne, Klimaaktivisten und Freunde berichten von "problematischem Verhalten" der grünen EU-Spitzenkandidatin, die sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste
18:00 Causa Marsalek 228 Postings Bundespolizeichef Takacs klagt Kickl nach Behauptungen über Marsalek-Treffen Die FPÖ hatte eine "Atombombe" angekündigt und Michael Takacs mehrfache Treffen mit dem mutmaßlichen Spion nachgesagt. Alles unwahr, sagt Takacs
16:25 Migration 214 Postings Karner will Straftäter aus Drittstaaten in den Kosovo abschieben Der Innenminister traf den dänischen Justizminister zum Austausch über entsprechende Pläne. Dänemark arbeitet bereits an einem Abkommen mit dem Kosovo
15:58 Gleichberechtigung 942 Postings Anteil der männlichen Bezieher von Kinderbetreuungsgeld auf Tiefststand Bei der Aufteilung der Familienarbeit zwischen Männern und Frauen ist Österreich im Vergleich zu Schweden Entwicklungsland. Forscherin Sonja Dörfler-Bolt erklärt dies mit dem "Mantra der Wahlfreiheit"
13:28 Demonstrationen 322 Postings ÖH Uni Wien verurteilt "Protestcamp antisemitischer Gruppierungen" Derartige Aktionen würden zu einem Unsicherheitsgefühl bei jüdischen Studierenden beitragen. Die Protestierenden im Alten AKH wollen bleiben
06:00 Innsbruck 284 Postings Johannes Anzengruber: "Keine Wiedervereinigung mit der ÖVP" Innsbrucks neuer Bürgermeister über die kommende "Caprese-Koalition" mit SPÖ und Grünen – und die Frage, ob er bei der Nationalratswahl seine Ex-Partei wählt Interview
18:41 Wahlkampf für EU-Wahl 57 Postings Schieder warnt vor aufgeheiztem politischem Klima und kritisiert FPÖ Die SPÖ stellte ihr Programm für die EU-Wahl vor. Spitzenkandidat Andreas Schieder griff die Freiheitlichen an: "Vieles, was die FPÖ plakatiert, ist falsch"
18:36 Asylvorschläge der ÖVP 268 Postings Flüchtlingsfamiliennachzug durch mehr DNA-Tests einschränken – geht das? Zur Begrenzung des derzeit starken Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen schlägt die ÖVP strengere Identitätsüberprüfungen vor. Was machbar ist – und was nicht
17:21 Wien 1.971 Postings "Pro-Palästina-Proteste": Nun rücken auch auf dem Campus der Uni Wien Aktivisten mit Zelten an Laut Polizei wurden 50 Personen für eine Kundgebung am Montagabend angemeldet. Die Beamten vor Ort registrierten auch acht Zelte. Bildungsminister Polaschek kritisiert die Proteste aufs Schärfste. Die Protestierenden wollen bleiben
16:34 Extremismus 466 Postings Ist der Kalifat-Ruf in Österreich tatsächlich verboten? Juristen zweifeln an Karners Ansage Der türkise Innenminister ist sich sicher: Schon das Ausrufen eines Gottesstaats ist in Österreich verboten. So einfach ist das allerdings nicht, entgegnen nun Strafrechtsjuristen
16:11 Nationalratswahl 2024 175 Postings SPÖ-interne Debatte über Kandidaten mit Migrationsbiografie SPÖ-"Vorzugsstimmenkaiser" Tarik Mete vermisst Vielfalt auf der Liste von Andreas Babler. Die SPÖ solle eine Vorreiterrolle einnehmen, sagt er
15:00 Pandemie 92 Postings Großteil des niederösterreichischen Corona-Fonds noch nicht ausbezahlt Das flächenmäßig größte Bundesland gilt in der FPÖ als Vorbild für freiheitliche Gesundheitspolitik. Bislang wurden 155.000 Euro an Covid-Strafen zurückbezahlt
14:19 Niederösterreich 392 Postings Bürgermeister Koza wiedergewählt: Wie es jetzt in Vösendorf weitergeht Hannes Koza hat dank der absoluten Mehrheit ab sofort freie Hand im Gemeinderat. Die SPÖ muss sich mit der Oppositionsrolle begnügen
11:05 Nationalrat 67 Postings SPÖ-FPÖ-Ausschuss: ÖVP sieht "blauen Machtmissbrauch bewiesen" Das "System Kickl" ist für Fraktionsführer Hanger "demaskiert". Kickl und Sila sagten für Befragungen diese Woche kurzfristig ab
10:49 STANDARD-WATCHBLOG 457 Postings "Free Palestine" bei der Befreiungsfeier im KZ Mauthausen Ein Aktivist einer linken Splittergruppe war mit einer Palästina-Fahne bei der Befreiungsfeier. Die "Partei der Arbeit" sorgte auch schon am 1. Mai für Aufregung
10:15 Regierung 38 Postings Ministerien steigerten Ausgaben für extern in Auftrag gegebene Leistungen Neos kritisieren um ein Drittel höhere Kosten für PR, Beratung und andere Dienstleistungen. Besonders stark fiel der Anstieg im Ressort Werner Koglers aus – allerdings aus besonderen Gründen
09:00 Europawahl 415 Postings Umfrage zeigt große Skepsis über Zukunft der EU Die pessimistische Stimmung dürfte auch die Europawahl beeinflussen: 63 Prozent glauben, dass sich die EU in die falsche Richtung entwickelt. Die FPÖ könnte stärkste Partei werden Umfrage
17:52 Niederösterreich 1.648 Postings Kozas ÖVP gewinnt absolute Mehrheit in Vösendorf Die Volkspartei erzielt laut Bürgermeister 17 Mandate, die SPÖ verliert. Die Affäre um eine gefälschte Rechnung hatte die Neuwahl ausgelöst
15:13 Verschärfungen 913 Postings Wie und warum die ÖVP beim Thema Familiennachzug die Flucht nach vorn antritt Die Volkspartei will Familienzusammenführungen eindämmen. Nicht um etwa dem leidgeplagten roten Wien zu helfen, sondern um den Wählerabfluss an die FPÖ einzudämmen. Die Grünen kritisieren den Kanzler Analyse
14:46 Gedenktag 133 Postings KZ-Gedenken in Mauthausen: "Das Recht richtete sich nach der Politik" Der 5. Mai gilt als Jahrestag für die Befreiung der Insassen des Konzentrationslagers. Willi Mernyi, Mauthausen Komitee Österreich-Vorsitzender, kritisierte in seiner Rede indirekt FPÖ-Chef Kickl
14:20 Tirol 77 Postings Innsbruck-Wahl: Anzengruber startet Koalitionsgespräche mit Grünen und SPÖ Die Verhandlungen beginnen am Montag. Der künftige Innsbrucker Bürgermeister geht davon aus, dass bis zur konstituierenden Gemeinderatssitzung Mitte Mai "alles unter Dach und Fach" sei
12:24 EU-Wahl 84 Postings SPÖ-EU-Spitzenkandidat Schieder will "'Europe first' statt 'Made in China'" Man müsse die Bevorzugung europäischer Produktion in den Richtlinien für Ausschreibungen verankern, sagte er in der ORF-"Pressestunde". Eine europäische Armee kann sich Schieder weiterhin nicht vorstellen
12:18 Asyl 1.312 Postings Nehammer kündigt DNA-Tests und schärfere Kontrollen bei Familiennachzug an Zum Einsatz kommen sollen auch speziell geschulte Dokumentenprüfer. Die Neos werfen dem Kanzler "mangelnde Rechtskenntnis" vor, auch die FPÖ findet den Vorschlag "wenig glaubwürdig"
08:02 EU-Wahl 346 Postings ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka hält EU-Klimaziele mit Verbrenner für erreichbar Mit Klimaleugnern habe er aber "absolut null zu tun". Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf EU-Ebene nennt der ÖVP-Politiker "unmöglich"
07:00 Niederösterreich 510 Postings Vösendorfs Wahlkampf am Rande der Eskalation Eine gefälschte Rechnung und jetzt Neuwahlen: Vösendorf ist der Inbegriff turbulenter Kommunalpolitik. Hannes Koza kämpft ums Bürgermeisteramt, die Roten wollen es zurück Reportage