Wien – Die Ausgaben des Bundes sind im ersten Quartal deutlich gestiegen. Von Jänner bis März 2024 betrugen die Auszahlungen 28,9 Milliarden Euro und waren somit um 12,4 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Finanzministerium am Samstag in einer Aussendung mit. Der Anstieg resultiere etwa aus Maßnahmen im Bereich Klima, Umwelt und Energie sowie Gesundheit. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies auf bereits beschlossene Investitionen.
Laut Finanzministerium wurden 0,7 Milliarden Euro mehr im Umweltbereich ausgegeben, insbesondere für den Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern. Im Gesundheitswesen stiegen die Kosten um 0,6 Milliarden Euro, vorwiegend für die Stärkung des niedergelassenen und spitalsambulanten Bereichs. Im Bereich Bundesvermögen gab es ein Plus von 0,4 Milliarden Euro, unter anderem für den Stromkostenzuschuss.
Darüber hinaus kam es zu jeweils rund 0,3 Milliarden Euro höheren Auszahlungen im Bereich der Pflege, vor allem aufgrund der Valorisierung des Pflegegeldes und für Sonderzuwendungen gemäß Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz sowie im Bereich Arbeit. Weitere 0,3 Milliarden Euro führten jeweils in der Landesverteidigung für Investitionen sowie im Bereich der Pensionen für Beamtinnen und Beamte aufgrund der Pensionsanpassung 2024 zu Mehrauszahlungen.
Klimaschutz, Gesundheit, Pflege
Zu geringeren Auszahlungen in der Höhe von jeweils 0,4 Milliarden Euro kam es aufgrund des Wegfalls des Zweckzuschusses an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse und der geringeren Refinanzierungskosten des Bundes. Die Einzahlungen des Bundes betrugen 20,8 Milliarden Euro und bewegen sich damit auf einem ähnlichen Niveau wie im Vergleichszeitraum 2023.
Die leicht positive Entwicklung (plus 1,1 Prozent) ist vor allem auf höhere Einzahlungen im Bereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, auf die positive Verzinsung für Kassenveranlagungen des Bundes und auf Rückflüsse in Zusammenhang mit den EU-Fonds zurückzuführen.
"Die Auszahlungen des ersten Quartals 2024 spiegeln unser Engagement für wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Gesundheit und Pflege wider", kommentierte Brunner selbst die Zahlen. (APA, 4.5.2024)