Alle Jahre wieder treffen sich europäische und amerikanische Politiker und Aktivisten aus dem ultrarechten Spektrum in Budapest. Am Donnerstag und Freitag nehmen sie zum dritten Mal in Folge am europäischen Ableger der sogenannten CPAC-Konferenz teil. Die Conservative Political Action Conference (CPAC) ist ein Forum konservativer Aktivisten aus dem Biotop der US-Republikaner. Heute dient sie als Sammelbecken der Fans des 2020 abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, das auch religiöse Eiferer, autoritäre Libertäre, Verschwörungsschwurbler und Sympathisanten der Alt-Right-Szene aufnimmt.
Die ultrarechte Gesinnungsgemeinschaft ist zu Gast beim rechtspopulistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Er pflegt ein amikales Verhältnis zu Trump, dessen strafrechtliche Gerichtsnöte er als "politische Verfolgung" abtun will. Orbán träumt davon, die rechts-rechten Kräfte dieser Welt in seinen Händen zu bündeln, um die "globale liberale Elite" vom Podest der "Weltherrschaft" zu stürzen.
Journalisten verboten
Journalisten waren nicht zugelassen. Die Orbán-Leute hatten nämlich die Veranstaltung im Vorfeld zur "woke-freien" Zone erklärt. "Woke" sind in dieser Lesart alle, die die misogyne, homophobe und Putin-freundliche Weltsicht des hier versammelten Kreises nicht teilen. Die "Woke-Freiheit" zeigt sich auch in der Tagesordnung des Treffens. Podien sind da mit Titeln angekündigt wie "Souveränismus lebt, Globalismus stirbt", "Woke-Busters" (womit man offensichtlich seinesgleichen meint) oder "Gender Zero".
Orbáns Eröffnungsrede war dennoch im Livestream jedermann zugänglich. Der Politiker, der seit 2010 autoritär über Ungarn herrscht, schwadronierte vom Ende der "liberal-progressiven Ära" und dem Anbrechen einer "souveränistischen Weltordnung", in der "die nationalen Interessen die Bewegung der Staaten bestimmen" würden, in der "jede unabhängige Nation auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Interessen handelt". In dieser neuen, von ihm und seinen Gesinnungsfreunden ersonnenen Welt würde gelten: "Nicht alle möglichen NGOs, Großunternehmen, Medienzentren, verdächtige Experten und verblasene Akademiker werden dann sagen, was richtig ist und was getan werden muss, sondern die vom Volk gewählten Vertreter und Politiker."
In Ungarn hat Orbán ein autoritäres System geschaffen, in dem er allein bestimmt, was die "nationalen Interessen" sind – in erster Linie dienen sie seinem eigenen Machterhalt und der schamlosen Bereicherung der eigenen Familie und loyaler Oligarchen. Zu Gast in Budapest waren auch Politiker, die ihm beherzt nacheiferten, jedoch vom Volk abgewählt wurden, unter ihnen der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ehemalige slowenische Regierungschef Janez Janša. Der aus ähnlichen Gründen an der Wiederwahl gescheiterte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro schickte seinen Sohn Eduardo.
Auch FPÖ-Mann vor Ort
Unter den weiteren rechten Prominenten, die auftraten oder angekündigt waren, befanden sich etwa der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky, der ehemalige deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der jüngst eine "Werte-Union" gegründet hat, der niederländische Fast-Regierungschef Geert Wilders und der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri, der nach seinem unrühmlichen Abgang wegen mutmaßlich von ihm zu verantwortender illegaler Pushbacks bei Marine Le Pens Rassemblement National angeheuert hat.
Über seine Rhetorik hinaus arbeitet Orbán verbissen daran, mit viel Geld und enormen Ressourcen die internationalen Kräfte am rechten Rand miteinander zu vernetzen und ihnen Plattformen für ein gemeinsames Auftreten zu schaffen. Euro-Milliarden goss er in das Matthias-Corvinus-Collegium (MCC), eine Art Post-Graduate-Einrichtung plus Thinktank, das – mit Ableger in Brüssel – international agiert und nach rechts abgedriftete Akademiker mit hohen Dotationen an sich bindet. Der politische Ertrag dieser Investitionen hält sich aber bislang in Grenzen. Orbán ist in Europa weitgehend isoliert. (Gregor Mayer aus Budapest, 25.4.2024)