Wien - Montag verhandeln SPÖ und ÖVP weiter über das neue ORF-Gesetz. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer und VP-Klubchef Karlheinz Kopf ackerten Freitagnacht 170 Seiten durch, einigten sich aber in zentralen Punkten nicht:

  • Gebührenabgeltung Wie viele der gut 60 Millionen für Befreiungen überweist die Republik dem ORF unter welchen Bedingungen?
  • Onlinewerbung Wie weit beschränkt das Gesetz den ORF hier?
  • Die Faxwahl zum Publikumsrat will die VP wie berichtet stoppen, die SPÖ ihre Aussicht auf eine rote ORF-Mehrheit dadurch wahren.

Montag protestieren Österreichs Filmer gegen die Drohung, ohne Gebührenabgeltung müsse der ORF die Kinofilmförderung streichen. Die Werbeeinnahmen sollen von 220 auf 208 Millionen weiter sinken, sagt der Finanzplan 2010, den die Stiftungsräte Sonntag erhielten. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 16.11.2009)