Nach der Protestaktion im Burgtheater am Samstag verhielten sich die Besetzerinnen und Besetzer der österreichischen Hochschulen zu Wochenbeginn still. Doch es ist die Ruhe vor dem Sturm. Schon morgen soll es wieder mit lautstarken Protesten in der Öffentlichkeit weitergehen. Am internationalen Bildungsaktionstag wollen sich Studierende weltweit gegen unzumutbare Studienbedingungen wehren. derStandard.at wird wie gewohnt aktuell berichten.
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UPDATE 16.30: Das Burgtheater setzt das Thema Studentenproteste auf den Spielplan. Am Montag wurde eine Einladung an Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), die Bildungssprecher der Parlamentsparteien sowie die streikenden Studenten im Wiener Audimax und an der Technischen Universität Wien verschickt, die Burg als "Forum für eine öffentliche Diskussion zu nutzen", hieß es in einer Aussendung. Der Termin steht noch nicht fest
UPDATE 16.15: München - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt die Studierendenproteste in Bayern. Die dpa meldet, dass für morgen neben Protesten in München auch Demo-Züge in Augsburg, Nürnberg, Bayreuth, Coburg und Regensburg geplant sind. Der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, bezeichnete die Proteste im "Handelsblatt Online" als "inhaltsleer, banal und rückwärtsgewandt".
UPDATE 16.00: Die Vorbereitungen für den morgigen Aktionstag sind im Laufen: In Österreich halten laut den Audimax-Besetzern mindestens 20 Institute um 13 Uhr Vollversammlungen ab. Auch in Deutschland sind Demos geplant. In Wiesbaden werden 15.000 Demonstranten erwartet.
UPDATE 15.00: Eine Umfrage des Wiener Instituts für Jugendkulturforschung unter Studierenden ergab, dass sich 70 Prozent für für die Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen aussprechen. Die Hälfte der Befragten ging/geht sogar selber protestieren. JVP-Obmann Sebastian Kurz wirft den Studienauroren vor, die Ergebnisse seien "unglaubwürdig".
UPDATE 14.00: Für den morgigen Aktionstag ist in Wien eine Protestkundgebung vor der Industriellenvereinigung am Schwarzenbergplaz geplant, Beginn 15 Uhr. Zeitgleich wollen die Grazer eine "Professorenversteigerung" veranstalten. In Linz wird symbolisch um einen Masterstudienplatz am Uni-Teich um 14 Uhr wettgepaddelt, meldet die APA.
UPDATE 13.00: Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bezeichnet die 34 Millionen Euro ein Ablenkungsmanöver: "Man kann einen Flächenbrand nicht mit dem Gartenschlauch löschen", sagte er in einer Aussendung.
UPDATE 12.30: Laut der Besetzer-Homepage "Unsere Uni" ist seit heute morgen auch die Uni Lüneburg besetzt. Am internationalen Aktionstag morgen, Dienstag, sind Aktionen in Frankreich, Indonesien, Sierra Leone oder auch Bangladesch geplant.
Originalartikel:
Wien - Zwischen null und neun Millionen Euro erhalten die Universitäten aus der von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) im Zuge der Studentenproteste bereitgestellten "Notfalls-Reserve" in Höhe von 34 Millionen Euro. Der Löwenanteil geht mit einer Bandbreite von sieben bis neun Millionen Euro an die Uni Wien, drei Kunstunis gehen dagegen voraussichtlich leer aus. Als Richtschnur für die Verteilung dient dabei der Studentenzuwachs an den einzelnen Unis. Endgültig fixiert werden die genauen Summen nach dem Ende der Inskriptions-Nachfrist am 30. November.
Kein Studentenzuwachs, kein Geld
Die Uni Linz wird drei bis vier Mio. Euro erhalten, die Unis Graz und Innsbruck je zwei bis drei Mio. Euro. Die Technische Universität (TU) Wien bekommt zwei bis zweieinhalb Mio. Euro, die Uni Salzburg eineinhalb bis zwei Mio. Euro, die Universität für Bodenkultur (Boku) sowie die Wirtschaftsuniversität (WU) je ein bis zwei Mio. Auf ein bis eineinhalb Mio. kommt die Medizin-Uni Wien, auf eine halbe bis eine Mio. Euro die Uni Klagenfurt. Die Medizin-Uni Graz sowie die TU Graz dürfen sich jeweils über 0,5 bis 0,8 Mio. Euro freuen, die Medizin-Uni Innsbruck über bis ca. 0,6 Mio. Euro, die Veterinärmedizinische Universität (Vetmed) über 0,5 und die Montanuni Leoben über ca. 0,2 Mio. Euro. Auf jeweils ca. 100.000 Euro kommen die Musikunis Wien und Graz, auf 70.000 Euro die Akademie der bildenden Künste. Mangels Studentenzuwachs voraussichtlich kein Geld gibt es für die Universität für angewandte Kunst, das Mozarteum Salzburg und die Kunstuni Linz.
Ausnahmen sind Medizinische Universitäten
Ausnahme vom Verteilungskriterium Studentenzuwachs bilden die Medizin-Unis bzw. die Vetmed, die trotz fehlendem Studentenplus in diesem Wintersemester Zusatzmittel bekommen. Grund ist laut Wissenschaftsministerium, dass sie die ersten gewesen seien, die große Studierendenzuwächse zu verzeichnen hatten und erst vor relativ kurzer Zeit Zugangsbeschränkungen eingeführt haben. Daher wurde für sie ein Betrag von 3,5 Mio Euro reserviert, der entsprechend ihrer Studentenzahl zugewiesen wird.
Mittel dort einsetzen, wo die Belastung am größten ist
Vorgabe Hahns ist, die Mittel in jenen Bereichen bzw. Studien einzusetzen, in denen auf Grund der stark steigenden Studierendenzahlen eine besondere Belastungssituationen entstanden ist. Als Beispiele nennt man im Ministerium etwa die Hörsaal- und Seminarraumausstattung, Modernisierung im Lehrveranstaltungsbereich, gegebenenfalls auch zusätzliches Lehr-Personal. Die Uni-Leitungen und die lokalen Hochschülerschaften müssen gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wo sie das Geld an ihrer jeweiligen Uni einsetzen möchten. Bis zum 15. Jänner 2010 müssen diese Vorhaben beim Ministerium eingereicht werden.
Burgtheater-Sympathien
Nachdem Studenten vergangenen Samstag eine Aufführung im Wiener Burgtheater unterbrochen hatten, um auf die prekäre Lage an den österreichischen Unis aufmerksam zu machen, ist ihnen zumindest die Sympathie des Burgtheater-Chefs sicher: Matthias Hartmann will sein Theater als Diskussionsforum für Studenten, Politiker und Fachleute öffnen, zitiert ihn die "Presse".
Die Studenten ernteten für ihre Vorstellung Applaus, aber auch Buh-Rufe. Zum Abschluss regnete es Flugblätter auf die Gäste.
Auch in den Nachbarländern gehen die Proteste weiter. Die Schweizer Depeschenagentur (sda) meldete, dass die Proteste in der Universitätsstadt Basel auch am Wochenende weitergeführt wurden. Die Studenten hielten die Aula der Uni Basel weiter besetzt. Für den 17. November kündigten die Schweizer Studierenden einen Aktionstag an. Nachlese (APA, Marijana Miljkovic, derStandard.at, 16. November 2009)