Reykjavík - Nach wochenlanger hitziger Debatte hat Island die Rückzahlung von Milliarden ausländischer Sparguthaben beschlossen. Damit will das hochverschuldete Land den Weg für internationale Hilfen freimachen und seine Annäherung an die Europäische Union voranbringen, von der es sich Schutz in Krisenzeiten verspricht.

Die Verabschiedung des Gesetzes droht den Kleinstaat mit seinen 320.000 Einwohnern allerdings einer Zerreißprobe auszusetzen: 40.000 Bürger haben sich an einer Unterschriftenkampagne gegen die Rückzahlung der 3,5 Milliarden Euro ausgesprochen. Präsident Olafur Ragnar Grimsson schob die Unterzeichnung des Gesetzes vorerst auf.

"Ich habe zur Kenntnis genommen, dass eine große Zahl von Menschen eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet haben", sagte Grimsson und lud die Gegner für Samstag zu einem Gespräch ein. Die Abgeordneten verabschiedeten die Rückzahlung mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 30 Stimmen. Sollte der Staatschef dem Votum nicht folgen, könnte das Gesetz nur nach einer Volksabstimmung in Kraft treten. In der 65-jährigen Geschichte der Republik hat ein Präsident erst einmal die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Die Regierung zog es daraufhin zurück.

Günstige Konditionen

Das Gesetz betrifft niederländische und britische Sparer, die Zinsunterschiede zwischen ihren heimischen Banken und den isländischen genutzt haben, in der Finanzkrise aber mitten in das Schlamassel des Landes geraten sind. So lockten günstige Konditionen 320.000 Sparer zu Internetbank Icesave. Als das Mutterunternehmen der Bank, die Landsbanki, im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wurde, verloren die Sparer ihre Einlagen. Großbritannien und die Niederlande streckten daraufhin Entschädigungszahlungen an Icesave-Sparer vor - und forderten anschließend das Geld von Island zurück.

Als die drei größten isländischen Banken vor einem Jahr zusammenbrachen, schuldeten sie ausländischen Gläubigern insgesamt 42 Milliarden Euro.

Die Bürger wehren sich nun, die Zeche für die Fehler der Finanzbranche zu begleichen. Die Regierung hat inzwischen Steuern erhöht und Subventionen gestrichen, um ihre Schulden unter Kontrolle zu bekommen.

Finanzminister Steingrimur Sigfusson warb für die Rückzahlung als Weg, internationale Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen. "Das Gesetz wird weiteren wirtschaftlichen Schaden für unser Land abwenden", sagte er.

Zur Bewältigung seines Schuldenbergs ist Island auf Hilfe angewiesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine faire Lösung für die Sparguthaben zu einer Voraussetzung für seinen Beitrag zu einem Hilfspaket über sieben Milliarden Euro gemacht.

Die Niederlande und Großbritannien begrüßten das Gesetz. "Island stellt sich seiner Verantwortung", sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos. (Reuters, DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2010)