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Schluss mit lustig: Die Finanzkonzerne sollen zahlen.
Washington - US-Präsident Barack Obama ist entschlossen, die größten Finanzkonzerne des Landes für die Kosten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zur Kasse bitten. Obama stellte am Donnerstag in Washington seine Pläne für eine Sonderabgabe vor, die von den 50 größten Banken mindestens zehn Jahre lang entrichtet werden soll. "Wir wollen unser Geld zurück, und wir werden es bekommen", sagte Obama.
Der Präsident stellte eine Verbindung her zwischen der geplanten Abgabe und den Bonuszahlungen an Bankmanager, die er als "obszön" geißelte.
Ziel der Sonderabgabe sei es, die staatlichen Ausgaben für das 700 Mrd. Dollar (483 Mrd. Euro) schwere Bankenrettungspaket (TARP) "bis auf den letzten Groschen" wieder einzutreiben. "Meine Entschlossenheit wird noch erhöht durch die Berichte über massive Profite und obszöne Bonuszahlungen gerade jener Konzerne, die ihre ganze Existenz dem amerikanischen Volk verdanken", sagte Obama.
Der Bankensektor stehe in der Pflicht, die Ausgaben der Steuerzahler zu begleichen. Die neue Abgabe soll nach Angaben des Weißen Hauses jene 117 Mrd. Dollar aus dem TARP-Programm einbringen, mit deren Rückerstattung nicht mehr zu rechnen sei. Die geplante Extrasteuer wird demnach nur für Unternehmen mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar gelten.
Von den betroffenen 50 Unternehmen stammen den Angaben zufolge 35 aus den USA, die übrigen sind Ableger ausländischer Konzerne. Der offizielle Name der Abgabe soll "Finanzkrisen-Verantwortungsabgabe" lauten.
Die Chefs der vier größten US-Banken gaben unterdessen vor einem Untersuchungsausschuss eine Mitschuld an der Finanzkrise zu. Kein Finanzunternehmen der Wall Street habe das gesamte Ausmaß der Krise vorhergesehen, sagte der Präsident der Bank Morgan Stanley, John Mack, am Mittwoch vor dem Komitee. Auch die Chefs der Großbanken Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Bank of America räumten vor dem Ausschuss ihre Mitverantwortung ein, machten aber auch die Regeln der gesamten Finanzbranche für den Crash verantwortlich. (AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2010)