Wien - Die ÖVP stellt nach der Rückkehr des Kärntner BZÖ zur FPÖ die dortige Regierungszusammenarbeit infrage. Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gibt es "verschiedene Szenarien" - etwa die Suche freier Mehrheiten im Landtag, die Aussetzung des Koalitionsübereinkommens mit den Kärntner Freiheitlichen oder eine Neuverhandlung im Koalitionsausschuss. Bis die "schweren Vorwürfe" gegen FPK-Chef Uwe Scheuch aufgeklärt seien, "muss die Kärntner ÖVP überlegen, ob überhaupt eine Zusammenarbeit in Kärnten möglich ist", so Kaltenegger.
Scheuch steht im Verdacht, einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für eine Investition in Kärnten und eine Parteispende Unterstützung bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten zu haben. Scheuch müsse diese Vorwürfe "glaubhaft entkräften", fordert Kaltenegger. Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in Kärnten trifft der dortige ÖVP-Vorstand am Montag. Neuwahlen sind in Kärnten allerdings de facto nur mit Zustimmung der FP möglich.
Auswirkungen auf eventuelle Kooperationen mit der FPÖ in anderen Bundesländern hätten die Vorkommnisse in Kärnten nicht, sagt Kaltenegger. Auf Spekulationen über eine mögliche schwarz-blaue Koalition in der Steiermark nach der dortigen Landtagswahl will er aber nicht eingehen. "Diese Entscheidung wird bei uns von den Ländern getroffen", so der VP-Generalsekretär. Zudem sei zuvor der Wähler am Zug.
Showparteitag
Dass die FPÖ von der Rückkehr des Kärntner BZÖ profitieren wird, glaubt Kaltengger mit Verweis auf die weiterhin unübersichtliche Situation in Kärnten nicht: "Nach diesem Showparteitag gibt es keine Wiedervereinigung, sondern eine weitere Splittergruppe im Dritten Lager." Die Wiedervereinigung sei "gründlich missglückt", die Streitereien würden weiter gehen.
Keinen Anlass sieht Kaltenegger, wegen der Parteispenden-Vorwürfe gegen FPK-Chef Scheuch das österreichische Parteienrecht zu verschärfen. "Die Anständigen und die Redlichen kommen mit der derzeitigen Gesetzeslage ohne weiteres aus. Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen", so Kaltenegger. Eine Übersicht, wie viel Geld die ÖVP im Vorjahr von Großspendern wie dem Raiffeisenkonzern erhalten hat, hat Kaltenegger nach eigenen Angaben nicht. Die Liste werde aber ordnungsgemäß an den Rechnungshof übermittelt, versichert er. 2008 meldete die ÖVP offiziell Großspenden von 1,8 Mio. Euro - die Identität der Spender ist geheim.
FPÖ für SPÖ als Partner "völlig indiskutabel"
Für die SPÖ sind FPÖ und FPK angesichts der Vorgänge in Kärnten als Regierungspartner "völlig indiskutabel". Das sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Sonntag und bekundete seine Unterstützung für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Er kritisierte aber sein schwarzes Pendant für Aussagen bezüglich Transparenz bei Parteispenden.
"Das unfassbare Schauspiel zwischen Korruptionsvorwürfen bei Parteispenden, dreister Verhöhnung der Steuerzahler im Hypo-Skandal und völliger Unfähigkeit, geordnete Regierungsarbeit zu leisten, muss sofortige Konsequenzen nach sich ziehen", so Kräuter. Jede Partei, die ein Minimum an Selbstachtung aufbringe, habe sich von derartigen "Zuständen am absoluten Abgrund der Parteienlandschaft" zu distanzieren und jede Gemeinsamkeit aufzukündigen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stelle sich mit der "Kumpanei mit den Kärntner Politbankrotteuren" in den Verdacht "illegaler Parteienfinanzierung, Schädigung der steuerzahlenden Bevölkerung und einer völligen politisch-moralischen Verwahrlosung", bemängelte Kräuter in Anspielung auf FPK-Chef Uwe Scheuch, der im Verdacht steht, einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für eine Investition in Kärnten und eine Parteispende Unterstützung bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten zu haben.
Im Zusammenhang mit Fragen der Transparenz von Parteispenden sei er überzeugt, dass nach Aufklärung des Buwog- und Hypo-Skandals Konsequenzen zu ziehen seien, sagte Kräuter. Die Aussage von Kaltenegger, wonach die Anständigen und Redlichen mit der derzeitigen Gesetzeslage das Auslangen finden würden, kritisiert er "nicht nur als bemerkenswert kurios, sondern auch als Freibrief für Strache, Grasser, Scheuch und Co". (red/APA)