Klagenfurt/Wien - Die Razzia in der Klagenfurter Hypo Group Alpe Adria Bank ist deshalb angeordnet worden, weil "die Kooperationsbereitschaft, die seitens der Bank zugesagt wurde, nicht in dem Umfang eingehalten worden ist." Das sagte Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, am Donnerstag. 30 Mitarbeiter der "SoKo Hypo" der Polizei, drei Staatsanwälte und vier Sachverständige durchsuchten seit zehn Uhr Vormittag fünf Tochtergesellschaften der Hypo. Die Razzia war Donnerstagnachmittag noch im Gange.

Gegenstand der Untersuchungen sind vier Kreditgeschäfte. "Es geht im Wesentlichen um Finanzierungsgeschäfte im Ausland, die Unterlagen, die diese Geschäfte nachvollziehbar machen, werden sichergestellt", sagte Jamnig. Konkrete Beispiele wollte er nicht nennen. "Es geht jetzt darum, diese Unterlagen, nach denen man sucht, zu sichern, zu scannen und zu kopieren, um sie sicher zu stellen und dann zum Gegenstand weiterer Ermittlungen zu machen", sagte der Staatsanwalt.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft die Bank aufgefordert, die gesuchten Unterlagen freiwillig herauszugeben, seitens der Hypo wurden allerdings Rechtsmittel "gegen verschiedene Anordnungen" angekündigt, so Jamnig.

Mangelnde Kooperation

Vorwürfe mangelnder Kooperation waren schon Ende des Vorjahres vor allem aus Bayern gekommen. Eine erste große Welle an Hausdurchsuchungen hatte es im Oktober gegeben, da gehörte die Kärntner Hypo noch mehrheitlich der BayernLB. Die bayerische Justiz ermittelt seit damals wegen Untreuevorwürfen beim Kauf der Hypo durch die BayernLB. Anfang Dezember 2009, kurz vor der Notverstaatlichung durch die Republik Österreich, hatten die bayerischen Grünen kritisiert, dass die Ermittlungen der bayerischen Justiz vom Kärntner Hypo-Vorstand massiv torpediert würden. Unter Bezug auf Angaben aus der Staatsanwaltschaft berichteten die Grünen im Münchner Landtag, dass sich die Hypo Group Alpe Adria weigere, den Münchner Ermittlern beschlagnahmte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Deshalb gebe es schon eine Klage. Die bayerischen Grün-Politiker hatten dieses Verhalten des Hypo-Vorstands als skandalös kritisiert.

Nach einem Bericht des deutschen "Handelsblatt" vom 14. Jänner 2010 ist die Münchner Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auch an Unterlagen aus Österreich interessiert. Die Hypo Alpe Adria hat allerdings Einspruch eingelegt gegen die Herausgabe an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. "Die Unterlagen dürfen nicht herausgegeben werden, sie unterliegen dem Bankgeheimnis", wurde ausgerichtet. Auch das österreichische Finanzministerium ließ das Handelsblatt damals wissen, dass sich der Vorstand einer Bank strafbar machen könne, wenn er Kundenunterlagen ungeprüft ins Ausland weitergebe.

Ob es sich bei den heutigen Hausdurchsuchungen um den Sachverhalt von damals handelte, sagte der Staatsanwalt nicht. Die Hypo erklärte heute ihre umfassende Kooperation. (APA)