Die Vorwahlen für die Midterm Elections im November brachten vor allem eines: Siege für die Radikalen innerhalb beider Parteien. In Kentucky gewinnt Rand Paul mit der Unterstützung der Tea Party die Nominierung der Republikaner. Seit innerparteilicher Gegner Tray Grayson hatte die Unterstützung des Parteiestablishments und verlor dennoch. Die Tea Party Bewegung fordert weniger Steuern, misstraut dem Staat und will sich als neue konservative Kraft positionieren.
Rand Paul sagte, sein Sieg wäre ein großer Auftrag für die Tea Party Bewegung und zeige, dass die Leute sich etwas Neues wünschen. Paul: "Sie wollen nicht die immergleichen Politiker, sie glauben das System ist kaputt und braucht frisches Blut." Sarah Palin, die bei 2008 als Vizepräsidentin für die Republikaner kandidierte und Paul im Wahlkampf unterstützte sagte, der Sieg Pauls sei ein "Weckruf für das Land". Der Sieg Pauls ist der zweite Erfolg der Tea Party. Anfang Mai verhinderte die steuer- und staatsfeindliche Bewegung eine neuerliche Kandidatur von Bob Bennet, dem amtierenden republikanischen Senator aus Utah.
Niederlage für Politik-Veteran
Auch im Lager der Demokraten musste ein Vertreter des Parteiestablishments eine Niederlage bei den Vorwahlen einstecken. In Pennsylvania entschieden sich die Parteigänger der Demokraten gegen den langgedienten Senator Arlen Specter. Er musste sich seinem Herausforderer Joe Sestak geschlagen geben.
Specter war seit 1981 Senator der Republikaner. Erst vergangenes Jahr entschied er auf die Seite der Demokraten zu wechseln. Seine Begründung: Die Republikaner seien ihm zu weit nach rechts gerutscht. Es kursiert allerdings das Gerücht, er hätte die Seiten nur deshalb gewechselt, weil er die Vorwahlen der Republikaner wahrscheinlich verloren hätte. Experten werten die Niederlage Spectors auch als Niederlage Obamas, der den Parteiwechsel des Senators begrüßt hatte.
Auch in Arkansas haben die Vorwahlen der Demokraten bereits begonnen. Noch gibt es aber keinen fixen Kandidaten. Der soll erst nach der Stichwahl zwischen Blanche Lincoln und Bill Halter am 8. Juni feststehen.
Kleiner Sieg für Demokraten
Die Demokraten konnten aber auch einen Sieg verbuchen: Nach dem Tod des Kongressabgeordneten John Murtha aus Pennsylvania im Februar hat sich bei den Nachwahlen der Kandidat der Demokraten, Mark Critz, gegen den Republikaner Tim Burns durchgesetzt.
Bei den Midterm Elections im November stehen alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 36 der insgesamt 100 Sentatssitze zur Wahl. Derzeit stellen die Demokraten in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit. Sollten sich die Mandatsverhältnisse zu Gunsten der Republikaner verschieben, wird es für Präsident Obama schwieriger seine Gesetzesvorhaben durchzusetzen. (red, derStandard.at, 19.5.2010)