Wien - In der Affäre um vermeintliche Millionen-Rücklagen des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in Liechtenstein gibt es eine neue Wende. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erklärte am Montag gegenüber dem Ö1-"Abendjournal", es gebe eine Zeugenaussage, wonach es eine 45 Millionen Euro-Auslandszahlung auf ein Haider-Konto gegeben haben soll.

Liechtenstein weiß nichts von Bankkonten

Die Wiener Stadtzeitung "Falter" berichtet außerdem von einem angeblichen Tagebuch des ehemaligen Haider-Vertrauten Walter Meischberger. Darin berichtet dieser laut "Falter" über Zahlungen von 45 Millionen Euro an die FPÖ durch Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Für Verwirrung - bei einigen FPÖ- und BZÖ-Politikern auch für große Empörung (über den "Profil"-Bericht) - hatte eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Liechtenstein gesorgt, die Vermutungen des Nachrichtenmagazins "Profil" dementierte, wonach es verschiedene Haider-Konten in Liechtenstein gebe. "In den in Liechtenstein beschlagnahmten Unterlagen sind keine Konten oder Gesellschaften aufgetaucht, die von Dr. Jörg Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld kontrolliert wurden oder werden", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Dietmar Baur, dem Stellvertreter des Leitenden Staatsanwalts.

Meischberger-Tagebuch: Haider-Geld in Schweiz

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte gegenüber der APA jedenfalls die Existenz des Meischberger-Tagebuches, aus dem auch die heutige "Kronen Zeitung" zitiert. Weder Meischberger noch sein Anwalt waren vorerst für Medien zu erreichen.

Laut "Falter" berichtet Meischberger in dem Notizbuch nicht nur über angebliche Zahlungen von Gaddafi. Es ist auch von Millionen-Beträgen die Rede, die von den Söhnen des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein stammen sollen. Teile des Vermögens sollen von Vertrauten Haiders von der Schweiz nach München in Sicherheit gebracht und bei der Hypo angelegt worden sein, lautet der Verdacht laut "Falter".

"Nur Gerüchte"

Meischberger beruft sich demnach in seinem Tagebuch auf Gespräche mit dem ehemaligen Protokollchef Haiders, Franz Koloini. Dieser bestätigte eine Unterhaltung mit Meischberger. "Wir haben über Gerüchte gesprochen. Er hat mich darauf angeredet und ich habe gesagt, dass ich diese Gerüchte auch kenne", sagte Koloini. Warum Meischberger die Geschichte so darstelle, als seien sie von ihm bestätigt worden, könne er nicht sagen, so Koloini. In der Causa sei er im Übrigen schon von den Behörden einvernommen worden. "Ich weiß jedenfalls nicht, ob es die Millionen gibt oder nicht", erklärte Koloini.

Bandion-Ortner: "Vor kurzem erfahren"

Das Dementi aus Liechentenstein hatte am Montag für Verwirrung gesorgt, unter anderem weil Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, angesprochen auf die Haider-Konten, noch Montagfrüh zu Ö1 gemeint hatte: "Ich habe auch genauso erst vor kurzem davon erfahren. Wie man merkt, passiert auch einiges in der Justiz. Es werden Konten geöffnet, es finden Hausdurchsuchungen und Ermittlungen statt." Somit schien die Ministerin zumindest indirekt die Existenz dieser Konten bestätigt zu haben.

Auch der Haider-Vertraute Stefan Petzner (BZÖ), der am Montag in der Berichterstattung nur mehr eine "miese linke Attacke gegen den verstorbenen Landeshauptmann" sah, hatte am Samstag zu den angeblichen Konten immerhin noch gemeint: "Ich kann mir die genannte Größenordnung nicht vorstellen. Ich glaube, dass eventuell Schilling mit Euro verwechselt wurden."

Reihenweise Dementis

Im Laufe des Montags hagelte es eine Reihe von Dementis der "Profil"-Darstellung, wonach es geheime Haider-Konten in Liechtenstein gebe. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) dementierte die Beteiligung an Kontoöffnungen im Zusammenhang mit Haider.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien, die bei den Buwog-Ermittlungen mit den deutschen Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet, hieß es, man habe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnbaugesellschaft zwar Bankverbindungen in Liechtenstein untersucht, sei dabei aber auf keine Verbindung zu Haider gestoßen. Auf Liechtensteiner Konten finde sich "kein Hinweis in diese Richtung", so ein Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft.

Die angeblichen Konten des verstorbenen Politiker seien jedenfalls nicht infolge der Buwog-Affäre aufgetaucht, hätten aber möglicherweise mit den Klagenfurter Hypo-Untersuchtungen zu tun. Keine Stellungnahme gab es dazu seitens der für die Ermittlungen in Sachen Hypo Alpe Adria zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft München I. "Um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden", könne man keine Angaben dazu machen.

Rechtshilfeansuchen der Klagenfurter Justiz zur Hypo

Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft bestätigt zwar Rechtshilfeansuchen an die Kollegen in Liechtenstein in der Causa Hypo, nicht aber konkret zu den im Fürstentum aufgetauchten angeblichen Briefkastenfirmen Haiders.

"Das ist derzeit nicht Gegenstand der Untersuchungen", sagte Gottfried Kranz, Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, am Montag. Die am Wochenende publik gewordenen Informationen über Haiders angebliche Konten hätten ihn überrascht.

"Profil" verweist auf "vertrauenswürdigen" Informanten

Das Nachrichtenmagazin "Profil", das am Montag vor allem von FPK- und BZÖ-Politikern massiv unter Beschuss geriet, will sich vorerst auf keine weitere Diskussion über seine Story einlassen. Wirtschaftsressortleiter Michael Nikbakhsh betonte dazu: "Wir halten unseren Informanten nach wie vor für vertrauenswürdig." Man sei aber "keine Partei" in der Causa und werde daher nicht weitergehend Stellung nehmen.

Nicht kommentieren wollte Nikbakhsh denn auch das Liechtensteiner Dementi - nur so viel: Angesichts des Schriftwechsels, den man mit der dortigen Behörde geführte habe, bestehe ein Widerspruch allenfalls in den Aussagen der Staatsanwaltschaft, nicht aber zur Darstellung des "Profil". "Wir haben das über Wochen recherchiert", hielt er fest. (APA, red/derStandard.at, 2.8.2010)