Wien - Während es bei den Lehrern ganz in Richtung Verländerung läuft, bemüht sich Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), wenigstens bei den Spitälern den Einfluss des Bundes zu stärken. Mittels eines bundesweit geltenden Krankenanstaltengesetzes und durch Mittelzuweisungen des Bundes nur nach Einhaltung gewisser Kriterien will der Ressortchef die Kosten des Gesundheitssystems in Balance halten und errreichen, dass Angebote an die Patienten bedarfsgerecht erbracht werden. Die Länder hätten künftig deutlich weniger mitzureden.

Hauptlast bei Krankenhäusern von Bund zu tragen

Bei einem Hintergrundgespräch Dienstagabend verwies Stöger darauf, dass die Kostensteigerungen bei den Spitälern 2008 8,2 Prozent und im Vorjahr plus sechs Prozent betragen hätten und damit deutlich über dem Wirtschaftswachstum gelegen seien. Diese beiden Werte müssten künftig wieder in Balance gebracht werden, und das ohne Leistungseinschränkungen und ohne Standort-Schließungen.

Erreichen will dies der Minister, ohne dies so auszusprechen, über eine Entmachtung der Länder. Die erhalten derzeit die Mittel von Bund und Sozialversicherung zugewiesen, ohne diesen entsprechende Mitsprache einräumen zu müssen. Dabei geht es um enorme Summen. Die Kosten für Spitäler inklusive Reha, Pflege und Kur lagen 2009 bei beachtlichen 15,4 Milliarden Euro.

Und ein großer Teil dieser Mittel kommt nicht von den Ländern. Stöger rechnete vor, dass die Sozialversicherung mit rund 50 Prozent und dann noch der Bund mit etwa 15 Prozent die Hauptlast bei der Finanzierung der Krankenanstalten zu tragen hätten.

Bundesgesundheitsagentur mit Steuerungsfonds

Geht es nach dem Gesundheitsminister, sollen die Gelder künftig vernünftiger und patientenorientierter eingesetzt werden. Konkret sollten die Mittel des Bundes und ein guter Teil der Sozialversicherungszahlungen in einem Steuerungsfonds im Rahmen der Bundesgesundheitsagentur gebündelt werden. Die hier gelagerten Gelder würden dann nach noch festzulegenden Finanzzielen und Kennzahlen überwiesen.

Das bedeutet, es wäre wohl nicht mehr möglich, dass innerhalb von wenigen Kilometern zwei Kleinspitäler jeweils eine Geburtenstation betreiben, die nicht voll ausgelastet wird. Mittel würden nur dann fließen, wenn sich etwa das eine Krankenhaus auf die Gynäkologie spezialisiert und das zweite auf ein anderes in der Region nachgefragtes Fachgebiet.

Unterstützung sowohl von der Ärztekammer als auch von der Opposition in seltener Einheit bekommt Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) für seinen Plan, ein bundesweit einheitliches Krankenanstaltengesetzes zu schaffen und die Mittelzuweisungen des Bundes an die Einhaltung gewisser Kriterien zu binden. Die FPÖ sprach von einem "guten Ansatz", das BZÖ freute sich über die Absicht, die Spitäler unter Bundeshoheit zu führen und auch die Grünen begrüßten den Beitrag Stögers. Bei der Ärztekammer stößt zumindest die von Stöger beabsichtigte Vereinheitlichung der Krankenanstaltengesetze auf Zustimmung. (APA)