Andrew Kambugu, Arzt am Institut für Infektionskrankheiten in Kampala, lacht, wenn er Wien hört. Im Sommer sei er auf der Welt-Aids-Konferenz gewesen, die Konferenz war toll, die alten Häuser der Stadt auch. In Uganda sieht die Welt anders aus, er behandelt HIV-Positive nicht so, wie es theoretisch möglich wäre, sondern so, wie es die Spendenmittel erlauben.

Diese Kluft empfinden Aids-Aktivisten als ungerecht und schlagen Alarm. Die global vereinbarten Millenniums-Ziele zur Reduktion von HIV-Aids in der Welt sind in Gefahr, warnen sie. Dem Global Fund, jener Organisation, die den Löwenanteil der HIV-Behandlung in nichtindustrialisierten Ländern finanziert, gehen die Mittel aus. Man mahnt besonders Österreich, da es keinen Beitrag an den Fund leistet. Auch beim sogenannten UNgass-Bericht, einer epidemiologischen Datensammlung, sei man säumig, betonten Kritiker im Sommer. Was ist seither passiert?

Die Wirtschaftskrise zeigt Folgen. Österreich hätte für die internationale Entwicklungszusammenarbeit andere Schwerpunkte und könne keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Clemens Auer vom Gesundheitsministerium betont, dass man 200.000 Euro an die WHO gespendet hätte, und zwar mit Widmung Weißrussland - für HIV-Prävention. Diese direkte Widmung sei beim Global Fund nicht möglich. "Stimmt nur bedingt", sagt Christopher Benn, Direktor für Internationale Beziehungen, und spricht ein aktuelles Umschuldungsprogramm an, in dem der Global Fund als Mittler fungiert und mit dem Finanzministerium Kontakt aufgenommen hat. Österreich erlässt Ländern der Dritten Welt oder Schwellenländern Schulden. Diese verpflichten sich, mit den so gewonnenen Mitteln HIV/Aids-Programme zu finanzieren. In Deutschland seien auf diese Weise 163,6 Millionen Euro in der Elfenbeinküste lukriert worden. Österreich könne so etwa Weißrussland unterstützen. Migrationsbedingt käme das auch der österreichischen Bevölkerung zugute.

In Sachen UNgass-Bericht hat das Gesundheitsministerium den Bericht abgeschickt, betont der Zuständige Jean-Paul Klein, für die Veröffentlichung dieser in Zusammenarbeit mit Zangerele erhobenen Daten sei aber nicht das Ministerium zuständig, sagt er.

Wovor die Aids-Hilfe Salzburg warnt: Das Innenministerium schiebt HIV-positive Asylanten in Länder ab, wo sie keinen Zugang zu HIV-Medikamenten mehr haben. Die bürokratische Finte: Theoretisch gibt es sie zwar, allerdings nicht in ausreichendem Maße. "Für HIV-positive Asylanten die Abschiebung in den Tod", betont die Aidshilfe. (Karin Pollack, DER STANDARD Printausgabe, 29.11.2010)