Die "Hainburger Erklärung" für Revision der Flussbauprojekte an der Donau wurde präsentiert

Foto: via-donau.org

Nach dem Stopp des umstrittenen Pilotprojekts zur Stabilisierung der Donausohle bei Bad Deutsch-Altenburg in der vorliegenden Form dankte der Präsident des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner, am Mittwoch in Wien dem niederösterreichischen Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) für die "sehr verantwortungsvolle, historische Entscheidung". Nun müssten neue Maßnahmen und Planungsunterlagen erarbeitet werden, erklärte er.

Seitens des Forums Wissenschaft & Umwelt wurde von Reinhold Christian eine - noch vor Pernkopfs Entscheidung verfasste - "Hainburger Erklärung" vom 18. Februar 2011 präsentiert, in der u.a. die Revision veralteter Planungsgrundsätze zum flussbaulichen Gesamtprojekt, die Optimierung auenökologischer Maßnahmen und die Minimierung technischer Eingriffe gefordert werden. Unterschrieben haben diese Erklärung neben Christian und Heilingbrunner weiters der Biologe Bernd Lötsch, die ehemalige Grün-Politikerin Freda Meissner-Blau, Wolfgang Rehm (Umweltorganisation Virus) und Günter Schobesberger (Bürgerinitiative Donaufreunde).

"Jeder Eingriff muss hundertmal überlegt werden"

Neuerliche Kritik übte Heilingbrunner an Ministerin Doris Bures (SPÖ), die den "Zielkonflikt einfach aussitzen" wolle. Wenn Bures die Donauschifffahrt wirklich ein Anliegen sei, möge sie in Kooperation mit der EU und dem EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) "Investitionen zur Modernisierung der Schifffahrtsflotte starten ", regte Heilingbrunner an. Die Donauschifffahrt im Bereich Wien-Bratislava sei bereits jetzt zu 95 Prozent im Jahr möglich, Behinderungen ergäben sich vor allem durch schleppende Reparaturarbeiten im Bereich der Austrian Hydro Power.

Die Durchführung von "echten" Naturversuchen "zu verschiedenen Zwecken und an verschiedenen Flussabschnitten der Donau" wird von den Umweltorganisationen grundsätzlich begrüßt. Voraussetzungen müssten allerdings erfüllt sein, darunter die klare Trennung zwischen Versuch und definitiver Umsetzung, das Vorliegen aller rechtlich erforderlichen Bewilligungen und transparente Abwicklung. Christian warf der Nationalparkverwaltung Donau-Auen vor, "als verlängerter Arm der via donau" zu fungieren. Heilingbrunner: "Baumaßnahmen dürfen nicht aufgrund von mündlichen Mauscheleien erfolgen, jeder Eingriff in eine Nationalpark-Kernzone muss hundertmal überlegt werden." (APA)