Washington/Bengasi/Wien - Der Vorwurf an Diktator Muammar al-Gaddafi, für den Befehl von Massenvergewaltigungen in Libyen verantwortlich zu sein, verstummt nicht. Nun griff US-Außenministerin Hillary Clinton den jüngsten Bericht des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, auf.

Gaddafis Kämpfer würden Gewalt gegen Frauen als "Kriegswerkzeug" einsetzen, sagte Clinton. Die US-Regierung sei deswegen "tief besorgt und beunruhigt" . Das Phänomen beschränke sich nicht auf Libyen, meinte Clinton: "Vergewaltigung, physische Einschüchterung, sexuelle Bedrohung und selbst sogenannte Jungfräulichkeitstests finden in Ländern überall in der Region statt."

Auch der Uno-Menschenrechtsrat rügt in einer Resolution die systematische Verletzung der Menschenrechte, vor allem "die blinde Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, Massenhinrichtungen, Verschleppungen und willkürlichen Verhaftungen, Folter sowie Hinweise auf sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder" .

Aus EU-Ratskreisen hieß es am Freitag in Vorbereitung auf das Außenministertreffen am Montag, es seien neben den bereits bestehenden Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime auch "weitere Strafmaßnahmen zur gegebenen Zeit unumgänglich".

Nach einem Bericht der französischen Zeitung Le Figaro hält Gaddafi bis zu 25.000 Personen als Geiseln fest, unter ihnen sollen auch zahlreiche Clan-Chefs und andere einflussreiche Persönlichkeiten sein.

Am Freitag wurden aus dem Westen des Landes wieder neue, schwere Kämpfe gemeldet. Das französische Militär, das an der Nato-Operation beteiligt ist, vermutet, dass die Rebellen nun weiter auf Tripolis vorrücken könnten.

Visite in Rebellenhochburg

Am Sonntag trifft Außenminister Michael Spindelegger in Bengasi mit Vertretern des Übergangsrates der Aufständischen zusammen. Das bedeute aber keine formelle Anerkennung des Übergangsrates als Regierung, verlautete aus dem Außenamt. Spindelegger wird dem Vernehmen nach von Vertretern von OMV, Asamer und Vamed begleitet.

Am Freitag hob die EU Sanktionen gegen den Manager Mustafa Zarti auf. Er war beschuldigt worden, als Gaddafis Strohmann in Österreich zu fungieren. Zarti erwägt eine Schadenersatzklage. (Gianluca Wallisch/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2011)