Wien - Flexibel und bedarfsgerecht - so soll in der Zukunft der öffentliche Dienst ausgerichtet sein. Das sieht ein Perspektivenpapier vor, das ein sechsköpfiger Expertenbeirat in einjähriger Arbeit zusammengestellt hat. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) hat am Montag die sieben Thesen und 50 Empfehlungen vorgelegt. Die im Papier enthaltenen Punkte seien aber nur eine Grundlage und "keinesfalls Vorgaben", betonte die Ministerin. Ab Herbst will sie mit den Ländern, den Gemeinden und der Gewerkschaft darüber diskutieren. Auch das soll ein Jahr lang dauern. Klar ist: Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Dienstrecht sollen wie geplant - nun also parallel - geführt werden. Die Vorschläge seien eine "sinnvolle Ergänzung". Auch Gudrun Hock, Bürgermeisterin von Düsseldorf und Volkswirtin, hielt für den Beirat fest, dass man die Vorschläge als modifizier- und erweiterbar betrachten würde.

Hier die wichtigsten Punkte des Expertenpapiers:

• Pragmatisierung Unter dem Punkt "Dienstrechtliche Reformmaßnahmen" wird die Pragmatisierung hinterfragt. Sogenannte Bestandschutzmaßnahmen hätten zwar durchaus eine Berechtigung, wird im Bericht festgehalten, nur sei derzeit "der gefährdete Personenkreis deutlich kleiner als der geschützte". Derzeit werde die Regelung "überschießend" angewendet. Kurz: "Die Pragmatisierung steht auf dem Prüfstand." Die Experten können sich auch vorstellen, dass bei gefährdeten Personen das im "vertraglichen Dienstverhältnis zwingend vorgesehen" wird. In Kernbereichen der Hoheitsverwaltung, bei der Justiz und der Polizei müssten die Schutzbestimmungen beibehalten werden, stellte Arbeitsrechtler Walter Pfeil klar. Das müsse aber einhergehen mit einer höheren Flexibilität, um mehr Mobilität der Mitarbeiter zu gewährleisten.

• Mitarbeiter Das Personal soll "flexibel und bedarfsgerecht" eingesetzt werden können. Mithilfe einer eigens geschaffenen "Personalagentur" soll daher ein interner Arbeitsmarkt geschaffen werden. Die Agentur soll auch eine weitere Aufgabe übernehmen: Der Beirat geht davon aus, dass künftig mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu rechnen sei, nicht zuletzt auch aus demografischen Gründen. Die Agentur müsse "ressortübergreifende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen" anbieten. Um gutes Personal zu bekommen, solle man weiters die "Diversität als Erfolgsfaktor nutzen". Und: Gefordert wird die Schaffung eigener universitärer Ausbildungsprogramme.

• Dienstrecht Die interdisziplinären Experten kritisieren die "dienstrechtliche Überfülle" in Österreich. "Über 30 verschiedene kodifizierte Dienstrechte" würden gebietskörperschaftsübergreifend gelten. Das sei "eindeutig zu viel: "Mehr 'Einheitlichkeit' ist das Gebot der Stunde", heißt es. Das bestehende System führe zu einer "unerwünschten Beschränkung der Mobilität der Bediensteten".

• Einkommen Auch hier geht es um eine Attraktivierung des öffentlichen Dienstes: Die Einstiegsgehälter sollen höher sein, das Lebenseinkommen aber gleich bleiben. Um flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen, brauche es weiters "eine klare gesetzliche Regelung."

Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek verwies bezüglich eines einheitlichen Dienstrechts und einer neuen Besoldung auf die Verhandlungen mit der Lehrerschaft. Danach sei eine solche Reform bei den anderen Gruppen im öffentlichen Dienst "der nächste logische Schritt", wobei sie auch gleich einschränkte: Außer für die Lehrer sehe der derzeitige Finanzrahmen für den gesamten öffentlichen Dienst eine derartige Reform nicht vor.

Die Gewerkschaft wollte am Montag keine Stellungnahme abgeben. (pm, DER STANDARD; Printausgabe, 5.7.2011)