Nach SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat nun auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf Gesprächsbereitschaft über den vom ORF-Betriebsrat kritisierten Paragrafen 31 des ORF-Gesetzes signalisiert. Wenn der Sparweg nicht verlassen werde und sich die Berichterstattung in Richtung Objektivität bewege, könne man mit der ÖVP darüber reden, sagte Kopf am Mittwoch in der Debatte zum ORF-Jahresbericht 2010 im Nationalrat. Dieser wurde gegen die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen.

In dem umstrittenen Gesetzespassus ist festgelegt, dass der ORF die 160 Mio. Euro aus Gebührenbefreiungen nur dann erhält, wenn er die bisherigen Leistungsangebote in vollem Umfang aufrechterhält und gleichzeitig die Kosten - auch die Pro-Kopf-Kosten - substanziell senkt. Kopf äußerte "gewisses Verständnis" für die Kritik daran. Die Vorgabe, beides zugleich senken zu müssen, könne als Widerspruch wirken, räumte er ein.

Kopf macht sich nach eigenen Angaben "große Sorgen" um den ORF, besonders was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. In Bezug auf die ORF-Wahl am 9. August empfahl er den Stiftungsräten, sie mögen "im Lichte des Fortbestandes des Unternehmens eine sorgfältig Entscheidung treffen".

"Vieles im Argen"

Auch für Harald Vilimsky liegt im ORF "vieles im Argen". Er wetterte erneut gegen die Skinhead-Reportage in der TV-Reihe "Am Schauplatz" und sprach sich gegen die Wiederwahl von Alexander Wrabetz als Generaldirektor aus. Er hoffe, die ÖVP bleibe hier ihrem Wort treu, sagte er. Mit ihrem Antrag, im ORF-Gesetz künftig einen angemessenen Anteil der Sendezeit für heimisches Musikschaffen und im speziellen für Volksmusik und volkstümliche Musik vorzusehen, blieb die FPÖ allein.

"Was Sie wollen, ist nicht öffentlich-rechtliches TV, sondern ein blauer Staatsfunk", meinte der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz in Richtung FPÖ. In Sachen Objektivität empfahl er einen Vergleich mit der Berichterstattung in der Prä-Wrabetz-Ära. Stefan Petzner (B) attestierte dem Unternehmen eine positive wirtschaftliche Bilanz, Schwachstelle sei "das Programm, für das der unsägliche Direktor (Wolfgang, Anm.) Lorenz verantwortlich ist".

Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat der ORF die Wende geschafft. Die Geschäftsführung habe gemeinsam mit dem Stiftungsrat ein erfolgreiches Reformprogramm umgesetzt, die Zahlen und Fakten sprechen seiner Ansicht nach eine eindeutige Sprache. Auch Medienstaatssekretär Josef Ostermayer freute sich, dass die für die Gebührenrefundierung gestellten Bedingungen bereits Wirkung zeigten. Die Befürchtung, dass der ORF ein Schicksal wie die AUA erleiden könnte, sei gebannt. (APA)