Wien - Für den Dritten Nationalratspräsidenten, Martin Graf (FPÖ), ist das letzte Wort in der Causa Königshofer noch nicht gesprochen. "Die Entscheidung ist zu respektieren und auf der anderen Seite in weiterer Folge zu diskutieren", sagte er im Interview mit der APA. Abgeschlossen sein dürfte das Prozedere laut Graf im September sein. Für die Aussagen des vorerst aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten Werner Königshofer zeigt Graf gewisses Verständnis: Aufgrund eines "Wahnsinns-Verbrechen" dürfe man nicht "andere Bedrohungsfelder" ausblenden. Von den Anti-Terror-Plänen der ÖVP hält Graf nichts. Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) ist für ihn ein "Opfer einer politisierenden Justiz", die in den letzten Jahren "immer mehr in Schieflage" geraten sei.
"Ich bin jetzt schon so lange in der Partei und habe schon einige Ausschlüsse wegen Gefahr in Verzug erlebt, die zurückgenommen wurden", meint Graf in Bezug auf Königshofer, der mit Wortmeldungen zu den Attentaten von Oslo und Utöya für Aufregung gesorgt hatte. "Es liegt auf der Hand, dass man eine derartige Entscheidung einmal bespricht. Dass wir die behandeln und dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, das möglichst alle mittragen können." Graf geht davon aus, "dass wir auch innerparteilich und auch innerhalb der Fraktion einen Diskussionsbedarf haben". Nun seien Parteigremien und Parteigericht am Zug.
Graf kann Aufregung nicht teilen
Die genauen Inhalte der umstrittenen Aussagen Königshofers auf dessen Webauftritten kennt Graf zwar nicht, kann die Aufregung aber trotzdem nicht ganz teilen. Zum einen genießt für den Dritten Nationalratspräsidenten jeder Fraktionskollege einen "Vertrauensvorschuss", zum anderen ist er sich sicher, dass sehr vieles aufgebauscht worden sei. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht einer linken Hetze gegenüber einzelnen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Vorschub leisten, denn die Angriffe reißen ja nach dem Königshofer-Ausschluss nicht ab", meint er über den Parteiausschluss aufgrund von Gefahr in Verzug.
Zuwanderung gefährde wirtschaftliche und soziale Existenz von Österreichern
Als Konsequenz nach der "abscheulichen Tat, die in Norwegen passiert ist" wünscht sich Graf neben Trauer- auch Aufklärungsarbeit. "Alle, die jetzt versuchen, aus einer Wahnsinns-Tat politisches Kleingeld einzuwechseln, haben immer noch nicht erkannt, dass wir endlich auf die Wurzeln und die Ursachen blicken müssen und nicht nur parteipolitisch motiviert über die Symptome sprechen." Was zu diesen Ursachen gehört: "Wir leben nur mehr auf Pump, darüber hinaus gibt es eine unkontrollierte, von Gesetz wegen zulässige Zuwanderung, die einzelne Menschen in Österreich massiv in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz gefährdet."
Das kurz nach dem Attentat von der ÖVP wieder aus der Schublade geholte Anti-Terror-Paket ist für den Dritten Nationalratspräsidenten keine Antwort. "Wir erleben eine Tendenz, wo man in Österreich sagt, die Antwort auf etwas, was in Norwegen passiert ist, ist jetzt, dass wir die Leute hier gesinnungsmäßig terrorisieren - noch stärker als bisher. Und da wird es kein Ja vonseiten der Freiheitlichen Partei geben." Stattdessen spricht sich Graf für "mehr Demokratie, mehr Meinungsfreiheit, mehr Grundrechte" aus und fordert "freie, unabhängige Medien". Denn: "Die Pressefreiheit in Österreich sehe ich in Gefahr."
Urteil gegen Scheuch sei ein Fehlurteil
"Das Urteil gegen Uwe Scheuch ist sachlich nicht begründbar und daher ein Fehlurteil", teilt Graf die Einschätzung zahlreicher anderer freiheitlicher Politiker. "Noch schlimmer als das" sei jedoch die "Signalwirkung in Richtung Politjustiz", die in den darauffolgenden Tagen zum Vorschein gekommen sei: "Da wird ein ÖVP-Politiker freigesprochen, der als Bürgermeister für seinen eigenen Vorteil als Immobilienmakler gearbeitet haben soll. Dann werden die Ermittlungen wegen Postenschacher im Innenministerium eingestellt, und nicht einmal gegen (die Salzburger Landeshauptfrau Gabi, Anm.) Burgstaller (SPÖ) ist bis jetzt ein Verfahren eingeleitet, obwohl sie mit einem konkreten russischen Sponsor ihrer Osterfestspiele besprochen hat, wie er als Dank dafür Staatsbürger werden kann", zählt Graf jene Fälle auf, die "nicht nur bei mir, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung den Eindruck einer Zweiklassenjustiz hervorrufen".
FPÖ-Parteispitze pfeift Graf zurück
Die FPÖ-Spitze hat Martin Graf eine Abfuhr erteilt. "Inhaltlich ist das für uns kein Thema mehr", sagte der stellvertretende Parteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung am Sonntag. Es seien im Vorfeld alle Präsidiumsmitglieder informiert worden, er rechne daher fix mit der Bestätigung des Parteiausschlusses durch den Vorstand, sagte Hofer.
"Angesichts der Häufung von unzumutbaren Aussagen und Handlungen von Werner Königshofer" werde die Entscheidung im Vorstand "mit Sicherheit klar und im Sinne des bereits ausgesprochenen Ausschlusses aus der Partei und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausfallen", so Hofer. (APA)