Klagenfurt - Langsam dürfte es auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu viel werden. Am Donnerstag rückte er erstmals von seinem erstinstanzlich wegen Korruption verurteilten Parteichef Uwe Scheuch ab. Dieser hatte sich zuletzt in einem kärntenweiten Schreiben auf Landes-Briefpapier an die Kärntner Bevölkerung gewandt und erneut Attacken gegen die Justiz geritten. Dörfler zu Scheuchs Aktion, die angeblich aus FPK-Mitteln finanziert wurde: "Gewisse Publikationen in schriftlicher Form sind überflüssig."

Dörflers "Ordnungsruf"

Zuvor hatte Dörfler auch schon seiner Partei einen "Ordnungsruf" erteilt. So warnte er seine aufgebrachten Parteimitglieder vor verbaler Aggression und rief alle im Lande zur "Mäßigung" auf. Die Morddrohungen gegen Richter Christian Liebhauser-Karl sieht Dörfler allerdings lockerer: "Das sind doch keine Morddrohungen. Ich habe selber schon solche zu Hause erhalten. Ich hab das nie als reale Bedrohung gesehen. Das wird nur medial aufgebauscht." Den Leserbrief von Scheuchs Fahrer, der den Richter "verflucht" hatte, bezeichnet Dörfler als "unerträglich". Eine "Landeskrise" wegen Scheuch gebe es aber nicht, sagt der Kärntner Landeschef.

Am Donnerstag fand die erste (außerordentliche) Regierungssitzung nach dem Scheuch-Urteil und der Sistierung der blau-schwarzen Koalition statt. Da in Kärnten nun das freie Spiel der Kräfte herrscht, wurden einzelne Projekte wechselweise mit der ÖVP oder der SPÖ beschlossen. So etwa kam die ÖVP der FPK bei einem ihrer Lieblingsprojekte, dem Neubau des Aussichtsturms am Pyramidenkogel entgegen. Die SPÖ wiederum stimmte für ein Hotelprojekt aus ihren Reihen.

SP-Chef Peter Kaiser fordert erneut den Rücktritt von Scheuch: "Kärnten ist das erste Land, wo ein erstinstanzlich verurteilter Landesrat nicht zurücktritt." Die außerordentliche Regierungssitzung habe nur dem "Überspielen der Causa Scheuch" gedient, in dessen "Geiselhaft" sich Kärnten jetzt befände. Scheuch nahm an der Regierungssitzung teil. Die ÖVP ortet eine "Packelei" zwischen FPK und SPÖ. (stein, STANDARD-Printausgabe, 12.8.2011)