Was für ein glücklicher Zufall. Laut dem automatischen Valorisierungsgesetz mussten die Gebühren für Parken, Wasser, Kanal und Müllabfuhr im Wahljahr 2010 in Wien nicht erhöht werden. Nun ist der Verbraucherpreisindex wieder höher, und die Stadt schlägt über sechs Prozent auf die Abgaben drauf. Logisch, dass Infrastruktur nicht ewig zum gleichen Preis erhalten werden kann. Aber schon lange wirtschaftet man in Wien nicht kostendeckend: Kanal und Co werfen Überschüsse ab, die wieder in das allgemeine Budget zurückfließen.

Kein guter Start

Dass die Wiener mehr Gebühren zahlen, heißt längst nicht, dass sie sich von der Stadt mehr erwarten dürfen. Aus den Budgetverhandlungen zwischen SP und Grünen sickert durch, dass sich einiges nicht ausgehen wird: Die Aktivcard etwa, die Kindern aus ärmeren Familien kostenlosen Zugang zu Freizeitaktivitäten bieten sollte - ein grünes Herzeigeprojekt im Koalitionspapier - wird es nicht vor 2012 geben. Die Parkpickerlzonen werden ausgeweitet - zur Finanzierung einer Öffi-Tarifreform, die längst nicht so großzügig ausfallen wird wie vom Juniorpartner der Koalition noch im Wahlkampf versprochen.

Die Stadt sozialer, ökologischer und überhaupt besser zu machen, dazu braucht es eben Geld. Das erste rot-grüne Budget ist der Reality-Check für die Stadtregierung. Die Gebühren zu erhöhen, während man gleichzeitig Versprechen zurücknehmen muss, ist dafür kein guter Start. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.8.2011)