Wien/Berlin/London - Europa tritt bei den Eurobonds, gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer, auf der Stelle. EU-Kommissarin Viviane Reding verteidigt die von der Brüsseler Behörde geforderten Eurobonds als "Teil eines Gesamtpakets". Darin seien auch die Überwachung der nationalen Haushalte und eine Wachstumsanalyse enthalten, um "gemeinsam aufbauend in die Zukunft investieren zu können". Darin eingebettet könnten Eurobonds die schwächeren Partner stärken und Angriffe auf einzelne Länder verhindern, sagte Reding laut ORF-Morgenjournal.

Dass durch Eurobonds Zinsen für Österreich steigen könnten, stellt Reding nicht in Abrede. Sie appelliert aber an die Solidarität: Alle Euro-Länder "sitzen in einem Boot", auch die, die noch stärker dastehen als Österreich. Zuletzt sei ja sogar Deutschland mit steigenden Zinsen konfrontiert gewesen, erinnerte sie. "Wenn wir uns nicht als Ganzes wehren, werden wir als Ganzes geschwächt werden". Und vor allem die kleinen Mitgliedsländer seien eher Spekulationen unterworfen und würden darunter leiden, "wenn das ganze zusammenbricht".

Gonzales-Paramo gegen Schnellschuss

EZB-Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo ist da anderer Ansicht, Eurobonds seien derzeit keine zweckmäßige Lösung für die Schuldenkrise. "Eurobonds wird es irgendwann geben, daran gibt es keinen Zweifel", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Universität Oxford. Derzeit sei die Auflage von Eurobonds aber nur ein Schnellschuss zur Lösung der Krise. Ohne gemeinsame Finanzpolitik lieferten gemeinsame Anleihen einigen Staaten den einfachen Ausweg aus der Krise.

Deutschland wiegelt Anleihenprobleme ab

Unterdessen zeigt sich die deutsche Bundesfinanzierungsagentur, jene Stelle, die Bundesanleihen begibt, von der missratenen Versteigerung deutscher Staatsanleihen am Mittwoch nicht alarmiert. Auch wenn bei der Aktion zehnjähriger Bundesanleihen ein Drittel der angebotenen Papiere keinen Abnehmer fand, stelle das Ergebnis der Versteigerung "weder ein Problem für die Refinanzierung des Bundes dar, noch ist sie Ausdruck eines nachlassenden Interesses der Investoren", sagte der Geschäftsführer der Bundesfinanzagentur, Carl Heinz Daube, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im Gegenteil: "Bundeswertpapiere stehen weiter hoch im Kurs." 

Die ungewöhnlich schwache Nachfrage nach den als besonders sicher geltenden deutschen Staatsanleihen erklärte Daube unter anderem mit der allgemeinen Kaufzurückhaltung der Banken in der Schuldenkrise. In Zeiten der Krise werden "die Bücher bei einer Reihe von Investoren lange vor dem Jahresende geschlossen".

Kein Zusammenhang mit Eurobonds

Auf eine mögliche Spekulation von Investoren auf künftige Eurobonds angesprochen sagte der Chef der Bundesfinanzagentur, "einen unmittelbaren Zusammenhang" zur Auktion des Bundes am Mittwoch sehe er da nicht. 

Der Chef der Schuldenverwaltung wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, seine Behörde habe den Zinskupon von 2,0 Prozent bei der gefloppten Auktion zu niedrig angesetzt. "Bei der Festsetzung des Kupons für Bundeswertpapiere richten wir uns nach dem Markt", versicherte Daube. Die Durchschnittsrendite der Versteigerung von 1,98 Prozent zeige, "dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen".

EZB will nicht auf Dauer Problem-Anleihen kaufen

Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Luc Coene wäre es keine Lösung für die Krise, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen der Schuldenländer kauft. "Wenn man einmal damit beginnt, muss man es aufrechterhalten, und das ist nicht vertretbar", sagte der Chef der belgischen Notenbank laut einem Bericht der belgischen Tageszeitung "De Tijd". Die Märkte würden bei einem solchen Vorgehen das Vertrauen in die Notenbank verlieren. Vor einer Aushöhlung der Glaubwürdigkeit der Geldpolitik warnt auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann immer wieder.

Den umstrittenen Aufkauf von Staatsanleihen, der im Mai 2010 begonnen hatte, setzt die EZB bisher in überschaubarem Rahmen fort. Investoren und Politiker fordern jedoch seit Wochen ein sehr viel weitgehenderes Engagement.

Coene deutete eine weitere Zinssenkung an: Sollte die aktuelle Entwicklung anhalten, sei eine zusätzliche Senkung wahrscheinlich. Zuletzt hatte die EZB den Leitzins im Euro-Raum Anfang November von 1,5 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt. (APA/Reuters/red)