Hier in Durban können wir gemeinsam Geschichte schreiben. Es ist Ihre Entscheidung, welche Art von Geschichte Sie schreiben wollen", hatte Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane ins Plenum gerufen, als die bisher längste internationale Klimaschutzkonferenz in Durban in der Nacht zum Sonntag immer noch zu scheitern drohte.
Dass die Konferenz von Durban überhaupt zu einem Beschluss kam, war vor allem das Verdienst zweier Frauen: Neben Nkoana-Mashabane war es EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, die vehement für ein rechtlich bindendes Abkommen kämpfte.
Zu Beginn der Konferenz hatte noch kaum jemand einen Beschluss erwartet. Doch in den frühen Morgenstunden am Sonntag wurde dann doch ein Fahrplan verabschiedet - wenn auch ein schwacher: Bis zum Jahr 2015 soll ein verbindliches Abkommen zum Klimaschutz für alle Länder erarbeitet werden. Aber es tritt erst ab 2020 in Kraft. Diesen nur bedingten Fortschritt der zweiwöchigen Verhandlungen in Südafrika kritisieren Umweltschützer und Zivilorganisationen als Rückschlag und bittere Enttäuschung für die ärmeren Menschen in der Welt (siehe Reaktionen).
Die Verhandler waren am Freitag - dem offiziellen Ende der Konferenz - noch in Marathonsitzungen gegangen, die erst nach weiteren 36 Stunden endeten. Dabei kam ein Dokument heraus, das die Veranstalter als "historischen Durchbruch" bezeichnen, das im Prinzip aber wieder einmal eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt. Die größten CO2-Emittenten USA, Kanada, Russland sowie die Schwellenländer China und Indien haben sich durchgesetzt, indem sie verbindliche Zugeständnisse für effektiven Klimaschutz verzögerten.
Zwar gebe es mit dem verabschiedeten Fahrplan einen Hoffnungsschimmer, aber der Weg sei weit und der Teufel liege im Detail, erklärte die Hilfsorganisation Care. Der fehlende politische Wille und Sinn für Dringlichkeit durch den Klimawandel seien unentschuldbar.
Auf dem Tisch liegt nun ein Beschluss, der das 2012 auslaufende Kioto-Protokoll auf fünf Jahre verlängert. Aber es bleibt offen, ob die zahlreichen Schlupflöcher, die bisher das Kioto-Protokoll abschwächten, künftig geschlossen werden sollen. Unklar blieb auch, wie ein neuer Weltklimavertrag gestaltet wird und wie die Rechtsverbindlichkeit eines zukünftigen Abkommens aussieht. Dringend notwendige Überwachungs- und Anrechnungsregeln fehlen fast vollständig, zumal Japan und Kanada nicht mehr mitmachen beim Kioto-Protokoll.
Der dringend notwendige grüne Klimafonds wurde verabschiedet, doch er bleibt weitgehend leer. Schutzprojekte für die am meisten vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer sollen daraus mit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020 finanziert werden. Die Entscheidung, ob hierzu Schiffs- und Flugverkehr mit einer Abgabe belegt oder eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, wurde nicht getroffen.
Die bescheidenen Fortschritte, die in den Bereichen Klimafinanzierung und Anpassung erzielt werden konnten, sind nach Auffassung der beiden evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst eindeutig ein Verdienst der Inselstaaten, der Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer sowie der EU, die sich mutig und konstruktiv gegen ein völliges Scheitern der Klimapolitik gestemmt hätten. China, das erst ab 2020 verbindlich Abgase reduzieren will, hätte die Chance gehabt, den Durchbruch zu erwirken, sei dieser Verantwortung aber nicht gerecht geworden.
2012 wird weiterverhandelt. In Katar - dem Ort mit dem pro Kopf höchsten CO2-Ausstoß weltweit. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2011)