Nach Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ist nun auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (beide SPÖ) für einen eigenen parlamentarischen Ausschuss, in dem das Bildungsvolksbegehren behandelt wird. Schmied sieht laut Ö1-Morgenjournal einen Vorteil darin, dass das Parlament so "gesamthaft" über Schul- und Uni-Themen diskuteiren könnte und Unterrichtsministerin sowie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) anwesend wären.

SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer erklärte die Forderung nach einem eigenen Ausschuss für das Bildungsvolksbegehren zur Parteilinie.

Nur Grüne auch dafür

Gäbe es keinen eigenen Ausschuss, würde das Volksbegehren dem Unterrichts- und an dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen werden.  Das wäre für die FPÖ genug. Die Oppositionspartei ist gegen einen eigenen Ausschuss. Bildungssprecher Walter Rosenkranz verweist darauf, dass auch eine parlamentarische Enquete zum Thema möglich wäre. Auch das BZÖ ist gegen einen eigenen Ausschuss. Nur die Grünen sprechen sich dafür aus. Die ÖVP wollte sich gegenüber Ö1 zu dem Thema nicht äußern.

Volksbegehren müssen ab 100.000 Unterschriften im Parlament behandelt werden. Dazu werden sie dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Bisher wurde nur für das Gentechnik-Volksbegehren ein eigener Ausschuss eingerichtet. 1997 unterschrieben über 1,2 Millionen Stimmberechtigte. Das Bildungsvolksbegehren haben rund 384.000 unterschrieben. (red, derStandard.at, 3.1.2012)