China will als einzige Großmacht der Welt ihre Militärausgaben auch 2012 wieder zweistellig erhöhen. Der Verteidigungshaushalt soll um 11,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 670,3 Mrd. Yuan (80,6 Mrd. Euro) anwachsen. Der in absoluten Zahlen nach den USA zweithöchste Wehretat der Welt liegt damit um 4,2 Prozent höher als das 2012 geplante Wirtschaftswachstum des Landes von nur sieben Prozent. Mit 106,4 Mrd. US-Dollar durchbricht Peking erstmals auch die psychologische 100-Mrd. -Dollar-Marke für seine Verteidigungsausgaben.

Wie jedes Jahr machte der Sprecher des Volkskongresses, Li Zhaoxing, die Zahlen traditionell einen Tag vor den am Montag beginnenden Sitzungen des Volkskongresses bekannt. Er verteidigte die massive Steigerung als " relativ niedrig", gemessen an der Größe des Landes, seinen 18.000 Kilometer Seegrenzen und seiner 1,35-Milliarden-Bevölkerung. Der Zuschlag für die Armee stelle keine Bedrohung für andere Staaten dar.

Li mokierte sich darüber, dass ausländische Journalisten jedes Jahr nach der Höhe des Verteidigungshaushaltes fragten, obwohl der doch als Anteil an der Wirtschaftsleistung mit 1,28 Prozent 2011 unter dem liege, was westliche Staaten prozentual für ihr Militär ausgeben. Sie müssten doch auch wissen, dass China mit seinem Militäretat und seiner Außenpolitik nur das Ziel verfolge, "den Frieden zu erhalten". Anrainerstaaten von Japan bis Indien hatten China bereits gewarnt, über weitere massive Militärsteigerungen einen neuen Rüstungswettlauf in der Region anzukurbeln.

Nervosität wegen US-Plänen

An den Militärausgaben lässt sich auch ablesen, wie nervös die Regierung auf die neuen Pläne Washingtons reagiert, einerseits zwar den Rotstift bei den US-Militärausgaben 2012 anzusetzen und abzurüsten, zugleich aber auch das weltweite militärische Engagement der USA immer stärker auf Asien-Pazifik zu konzentrieren und dort nach neuen Allianzen zu suchen. Lobbygruppen der chinesischen Armee und nationalistisch-patriotische Blätter wie die Global Times übten in den vergangenen Wochen mit der Behauptung von der angeblichen Einkreisung Chinas durch die USA Druck auf die Regierung aus. Sie dürfe Forderungen des Auslands nach reduzierten Militärausgaben nicht nachgeben. Peking kam dem nun mit einem Zuschlag um 11,2 Prozent entgegen, blieb aber unter den 12,7 Prozent Steigerung, die es für die Armee noch 2011 gab.

Die USA schätzen den realen Militärhaushalt weit höher als die offiziell ausgewiesenen Etats. Verteidigungsforscher von IHS Jane's schätzten, dass Pekings Militärausgaben bis 2015 um durchschnittlich real 18,5 Prozent pro Jahr wachsen werden und sich dann auf mehr als 170 Mrd. Euro Ausgaben verdoppeln. (DER STANDARD Printausgabe, 5.3.2012)