Beirut/Washington - Die syrische Regierung ist nach Angaben der Vereinten Nationen zumindest zu einer teilweisen Zusammenarbeit bereit und will der UNO "eingeschränkten Zugang zur Begutachtung der derzeitigen Lage" erlauben. Dem Drängen nach einem ungehinderten Zugang zu den am schwersten betroffenen Gebieten habe die Regierung aber nicht nachgegeben und stattdessen um mehr Bedenkzeit gebeten, sagte die UN-Menschenrechtsbeauftragte Valerie Amos am Freitag in Ankara. Im Blick haben die Vereinten Nationen vor allem die Lage der unter den Kämpfen leidenden Bevölkerung.

Syrien weiterhin Mitglied in UNESCO-Sonderausschuss

Syrien bleibt trotz heftiger Proteste westlicher Staaten weiterhin Mitglied in einem für Menschenrechtsverletzungen zuständigen Ausschuss der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO). Der Exekutivrat der UNO-Sonderorganisation konnte sich nach Diplomatenangaben vom Freitag nicht auf eine Resolution zum Ausschluss der syrischen Vertreterin einigen. Lediglich für ein allgemeines Papier gab es eine Mehrheit. Darin werden die systematische Verletzung von Menschenrechten durch das Regime in Damaskus verurteilt und ein sofortiges Ende der gewaltsamen Unterdrückung von Zivilisten gefordert. Unter Führung von Staaten wie den USA und Großbritannien hatten sich etliche UNESCO-Mitgliedsländer zuletzt für einen Zwangsausschluss Syriens aus dem sogenannten CR-Komitee ("Committee on Recommendations and Conventions") eingesetzt. Länder wie Russland und China torpedierten diese Bemühungen.

Zehntausende demonstrierten gegen Assad

An Protesten gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad haben sich am Freitag landesweit zehntausende Menschen beteiligt. In der Stadt Aleppo im Norden sei es die größte Mobilisierung seit dem Beginn der Proteste vor einem Jahr gewesen, teilte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Die Sicherheitskräfte hätten in Aleppo auf die demonstrierende Menge geschossen, sagte der Oppositionelle Mohammed Halabi.

Die Beobachtungsstelle sprach zu Mittag von mindestens 19 getöteten Zivilisten am Freitag. Darunter seien acht Tote in der Stadt Homs, die seit Wochen von den syrischen Streitkräften bombardiert wird.

Nach den Freitagsgebeten gibt es seit dem Beginn der Proteste gegen Assad vor einem Jahr häufig große Kundgebungen. An diesem Freitag wurden derartige Proteste unter anderem aus der Hauptstadt Damaskus, aus Daraa, Homs, Hama, Idlib und Lattakia gemeldet. Allein in der Stadt Dael in der Provinz Daraa beteiligten sich laut der Beobachtungsstelle mehr als 10.000 Menschen an einer Kundgebung.

Armee stürmt vier Dörfer in Protesthochburg Idlib

Die syrische Armee hat am Freitag vier Dörfer in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes gestürmt. Wie die Beobachtungsstelle mitteilte, durchsuchten die Sicherheitskräfte auf der Suche nach Deserteuren Häuser und Bauernhöfe in der Region an der türkischen Grenze.

Milad Dafl, ein Mitglied des Syrischen Revolutionsausschusses, sagte, im Bezirk Jabal al-Sawija in Idlib seien zahlreiche Soldaten mit Panzern aufmarschiert. In der Region sollen sich viele Deserteure aufhalten, wie Rahman zur Begründung sagte. Zahlreiche Bewohner mehrerer Dörfer und der Stadt Idlib sind den Angaben zufolge bereits auf der Flucht.

Libanon warnt syrische Deserteure

Der Libanon will keine bewaffneten syrischen Deserteure auf seinem Staatsgebiet dulden. Der Kommandant der Streitkräfte, General Jean Kahwadschi, sagte dem libanesischen Magazin "Al-Afkar", jeder, der im Libanon um Bewegungsfreiheit für syrische Rebellen bitte, "klopft an der falschen Tür an". In der vergangenen Woche hatten die libanesischen Behörden bewaffnete Oppositionelle verhaftet, die aus Syrien über die Grenze gekommen waren.

Der Libanon hat derzeit eine Regierung unter Beteiligung der schiitischen Hisbollah-Bewegung, die mit dem syrischen Regime kooperiert. Sie erlaubt, anders als Jordanien und die Türkei, lediglich Zivilisten aus Syrien die Einreise. Die US-Botschafterin in Beirut, Maura Conelly, hatte kürzlich in einer Besprechung mit Innenminister Marwan Charbel gefordert, der Libanon solle alle Syrer schützen, auch die Angehörigen der Freien Syrischen Armee.

Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei steigt wieder

Die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei wieder stark ansteigen lassen. Derzeit würden knapp 12.000 Syrer in Auffanglagern im Süden der Türkei beherbergt, verlautete am Freitag aus türkischen Diplomatenkreisen.

Nach einer ersten Flüchtlingswelle im vergangenen Sommer war die Zahl der Flüchtlinge im Herbst zurückgegangen und hatte sich bei etwa 7.000 stabilisiert. Nun kommen den Angaben zufolge aber wieder täglich rund hundert Syrer über die Grenze. UN-Nothilfekoordinatorin Amos besuchte die Auffanglager am Freitagmorgen.

Türkei baut Flüchtlingslager

Um auf einen weiter ansteigenden Flüchtlingsstrom vorbereitet zu sein, baut die Türkei bei Kilis an der syrischen Grenze eine neue Container-Siedlung, wie Diplomaten mitteilten. Nach Fertigstellung sollen bis zu 10.000 syrische Flüchtlinge aus den Auffanglagern in der Provinz Hatay nach Kilis transferiert werden. Die Türkei bleibe bei ihrer "Politik der offenen Tür" für alle Syrer, die dem Druck des Regimes entfliehen wollten, erklärte ein Diplomat: "Wir werden so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie wir können."

Russland lehnt US-Vorschlag für Resolution ab

Die UN-Vetomacht Russland hat unterdessen einen US-Vorschlag für eine neue Resolution des Weltsicherheitsrats gegen Syrien als "unausgewogen" abgelehnt. Es fehlten Anforderungen an beide Seiten, die Gewalt zu beenden, sagte der stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Agentur Interfax. Russland fordert, sowohl die Regierung als auch die Opposition für das Blutvergießen verantwortlich zu machen.

"Wir können den Entwurf in der Form, wie er jetzt präsentiert wurde, nicht akzeptieren", sagte Gatilow. Russland hat im Sicherheitsrat bereits zweimal eine UN-Resolution gegen seinen engen Partner Syrien verhindert.

UN-Sicherheitsrat am Montag

Die zunehmend kritische Situation in Syrien wird auch Thema einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag in New York sein. Die Zeit dränge, dass der Rat endlich eindeutig Position beziehe, hieß es in Kreisen des deutschen Außenministeriums. Russland und China haben mit ihrem Veto bereits zweimal eine Resolution gegen Syrien verhindert. Ziel der Beratungen der Außenminister in New York ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine ungeschminkte Bestandsaufnahme der Lage in Syrien, um daraus weitere politische Schritte abzuleiten. (Reuters/APA/red, derStandard.at, 9.3.2012)