Das Sparpaket ist Makulatur, bevor es überhaupt Gesetz geworden ist. Die Regierung hat ab 2014 1,5 Milliarden Euro Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS) kalkuliert – und das sind fast sechs Prozent des gesamten Konsolidierungsvolumens von 27 Milliarden Euro. Doch dieses Geld wird nicht fließen. Denn allein in der Eurozone sind acht von 17 Staaten gegen die FTS.
Wenn Finanzministerin Maria Fekter so tut, als ob ohnehin alles in Ordnung wäre und die Finanztransaktionssteuer auf jeden Fall kommt, dann ist das Realitätsverweigerung der schlimmsten Sorte. Dahinter steht entweder die Hoffnung, dass in ein paar Monaten niemand mehr nachfragen wird – für wie blöd hält sie eigentlich die Medien – oder die Überzeugung, dass irgendeine Transaktionssteuer auf jeden Fall kommt.
Doch die Steuer, die sich jetzt abzeichnet, ist eine etwas erweiterte Form der britischen Stamp Tax, also eine Börsenumsatzsteuer.
Der Vorteil ist, dass die in jedem Land selbst eingeführt werden kann, weil sie vor allem nationale Transaktionen betrifft. Frankreich ist schon vorgeprescht, Deutschland wird folgen, sobald die FDP überzeugt worden ist. Dann wäre doch, so offenbar Fekters Kalkül, auch der Weg für eine österreichische Version frei.
Das wäre allerdings das schlechteste mögliche Ergebnis. Die Börsenumsatzsteuer wurde mit gutem Grund im Jahr 2000 abgeschafft. Sie hat nicht sehr viel gebracht und der Wiener Börse erheblichen Schaden zugefügt.
Das würde sich auch bei einer neuen Börsensteuer nicht ändern. Beim heutigen Volumen würde eine 0,15 Prozent-Abgabe auf Wertpapiertransaktionen weniger als 100 Millionen Euro im Jahr bringen, ein Fünftel des im Budget vorgesehenen Betrags aus der FTS. Wenn ein paar weitere Transaktionen mit eingeschlossen werden, gehen sich vielleicht 150 Millionen aus, was immer noch ein großes Loch im Budget hinterlässt.
Doch ein Lenkungseffekt würde im Gegensatz zu einer allgemeinen FTS nicht eintreten. Denn Transaktionen an der Börse fügen der Realwirtschaft keinen Schaden zu. Bloß das Investieren und das Finanzieren über die Wiener Börse würden etwas teurer werden. Das ist schlecht für den Finanzplatz und letztlich auch für österreichische Unternehmen auf der Suche nach Kapital.
Gerade die kurzfristigen spekulativen Geschäfte würden nicht mehr über die Börse getätigt werden, sondern in den Graubereich des Derivatmarkts und der Schattenbanken abwandern, der sich nie ganz in den Griff bekommen lässt. Das untergräbt die Transparenz und die Macht der Finanzmarktaufsicht.
Auch die Briten stöhnen unter ihrer Stamp Tax. Aber ein so großer und liquider Markt wie der Londoner kann sich eine Börsenumsatzsteuer leisten. Selbst in Frankfurt wäre eine solche Abgabe zwar wenig hilfreich, aber nicht allzu schlimm.
In einem kleinen und derzeit wenig attraktiven Markt für Wien aber wäre die Wiederkehr einer solchen Steuer ein ganz schlechtes Signal, das über negative Umwegeffekte am Ende mehr Steuereinahmen kosten als bringen würde.
Besser wäre es, wenn Fekter einräumt, dass die FTS gescheitert ist und das Sparpaket wieder aufgeschnürt werden muss, und sich nach sinnvollen Alternativen umsieht – etwa einer dringend notwendigen Erhöhung der Grundsteuer, die auch die SPÖ wohl mittragen würde. So viel Mut aber ist ihr und ihrer Partei derzeit nicht zuzutrauen.