Eine integrierte Aufsicht ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Aufsichtsregeln, Risikoüberwachung und Krisenprävention tatsächlich EU-weit angewandt werden", heißt es im Bericht von Präsident Herman Van Rompuy in jenem Teil, der die Schaffung einer Bankenunion anregt. Die Schwäche der Banken, die mit Milliarden von Regierungen aufgefangen wurden, ist ein Kernproblem für die hohe Staatsverschuldung in der Eurozone.

Indem die Europäische Zentralbank (mindestens) für die systemrelevanten Großbanken die Aufsicht übernimmt und deren hochspekulativen Geschäfte im Zaum hält, sollen Banken- und Finanzkrisen in Zukunft minimiert werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Staaten sich darauf einigen, eine EU-weit reichende Einlagensicherung einzuführen und auch die Abwicklung bankrotter Institute zu vergemeinschaften.

Das klingt auf dem Papier bestechend. Aber wie bei den Eurobonds auch stellen sich dabei viele Fragen, auf wessen Kosten solche Konstruktionen am Ende gehen. Deutschland hat Bedenken angemeldet. Würden etwa, wie Mario Monti verlangt, die Eurofonds EFSF oder ESM die Banken direkt unterstützen, so würden sie dadurch Eigentümer. Aber die Zugriffsrechte blieben auf nationaler Ebene. Solange das nicht geklärt sei, wäre eine Bankenunion Illusion. Ähnliches gilt bei der Ausfallshaftung für Sparer. (tom, DER STANDARD, 29.6.2012)