FPK-Chef Uwe Scheuch hat am Mittwoch bei seinem Rückzug aus der Politik noch einmal sein bizarres Medienverständnis offenbart. Noch bevor Scheuch seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern ankündigte und dies unter anderem mit Medien-"Hetze" gegen seine Person begründete, hatte er den APA-Fotografen Gert Eggenberger aufgefordert, den Raum zu verlassen. Eggenberger produziere "Meuchelfotos", so Scheuch. Anwesende Journalisten protestierten dagegen, Kritik kam auch von Chefredaktion und Redakteursbeirat der Austria Presse Agentur.

APA: "Plumper Angriff auf Pressefreiheit"

"Die APA weist diesen plumpen Angriff auf die Pressefreiheit auf das Schärfste zurück. Das Vorgehen Scheuchs gegen einen höchst professionellen und objektiven Fotojournalisten zeugt von einem massiven Unverständnis für demokratische Prozesse und die Unabhängigkeit der Medien", hieß es seitens der Chefredaktion der Nachrichtenagentur.

Ähnlich die Journalisten der Nachrichtenagentur: "Der Redaktionsbeirat als Interessensvertretung der Redakteurinnen und Redakteure der Austria Presse Agentur verurteilt den willkürlichen Ausschluss einzelner Journalisten von einer öffentlichen Pressekonferenz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der APA arbeiten in Unabhängigkeit von politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Institutionen und Gruppen. Politiker können sich ihre Berichterstatter nicht aussuchen, das gilt auch für die Freiheitlichen in Kärnten."

Journalistengewerkschaft ortet "Zensurversuch"

Als "empörenden Zensurversuch" hat die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp am Mittwoch den Ausschluss des APA-Fotografen Gert Eggenberger bei der Rücktritts-Pressekonferenz von FPK-Chef Uwe Scheuch bezeichnet. "Dass Herr Scheuch unter anderem die Medien für seinen Rückzug aus der Politik verantwortlich gemacht hat, passt zu dem völlig inakzeptablen Vorgehen des FPK-Politikers. Der Ausschluss von Journalisten oder Fotografen von einer Pressekonferenz ist für mich freiheitlicher Gesinnungsterror", kommentierte Gewerkschaftschef Franz C. Bauer das Vorgehen.

"Personen, deren Gehalt jahrelang von den Steuerzahlern finanziert wurde, haben kein moralisches Recht, mit der Öffentlichkeit auf diese Weise umzugehen", sagte Bauer. Scheuchs Vorgangsweise zeige aber, dass das Recht auf den Zugang zu Informationen in Österreich unzureichend abgesichert sei. "Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Es kann nicht im Belieben eines Politikers oder einer Behörde stehen, Kolleginnen und Kollegen von Informationsveranstaltungen auszuschließen. Das ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Wer von öffentlichem Geld finanziert wird, muss der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen", so Bauer.

Auch ÖJC ortet eigenartiges Medienverständnis

Kritik am Rauswurf des APA-Fotografen Gert Eggenberger kam am Mittwoch auch vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC). Scheuch habe damit ein "eigenartiges Verständnis" über die Arbeit von Journalisten und Pressefotografen gezeigt. Für den Journalisten Club sei die Pressefreiheit unteilbar. ÖJC-Präsident Fred Turnheim verurteilte den Versuch Scheuchs, freie, unabhängige und kritische Berichterstattung zu verhindern. "Auch Politiker die in Schwierigkeiten sind, sollen die Grundpfeiler einer freien Berichterstattung nicht einschränken", hieß es in einer Aussendung. Der ÖJC solidarisiere sich mit Eggenberger.

Auch die SPÖ Kärnten verteidigte die Pressefreiheit: "Keine Sorge, bei uns dürfen Fotos gemacht werden, so viele Ihr wollt", eröffnete der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser am Mittwoch eine rasch einberufene Pressekonferenz nach dem Rücktritt von Scheuch und bezog sich dabei auf den Hinauswurf des Fotografen aus der Scheuch-Pressekonferenz im FPK-Klub. Kaiser nahm diese Vorgangsweise zum Anlass, ein Plädoyer für die Pressefreiheit zu halten. Es wäre bei der SPÖ undenkbar, einen Fotografen oder Journalisten des Raumes zu verweisen, unterstrich er. (APA/red, 1.8.2012)