Die Spindelegger-Rede als Wordle-Grafik.
Wien - ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Mittwoch in seiner Grundsatzrede zum Thema "Wirtschaft, Wohlstand, Werte" über große Strecken die bereits bekannten Positionen seiner Partei wiederholt und einige Vorschläge für wirtschaftliche Impulse gemacht. Ein Wahlkampfauftakt sei die einstündige Rede aber nicht, sagte Spindelegger vor hunderten Gästen in einem Wiener Veranstaltungssaal. Mit dem Auftritt wollte sich die ÖVP als Wirtschaftspartei positionieren, nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehende Regierungsklausur mit der SPÖ, bei der die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen soll.
Auf Wahlkampftöne verzichtete Spindelegger zwar ganz und gar nicht, wetterte etwa gegen sozialistische Gleichmacherei und Umverteilung - sie waren aber nicht dominierend. Der ÖVP-Chef ging auch auf die jüngsten Unstimmigkeiten in Sachen Steuerreform mit seiner Finanzministerin Maria Fekter ein und bekräftigte die von ihr geplanten Maßnahmen wie die Senkung des Eingangssteuersatzes. Die Steuerreform dürfe aber nicht auf Pump finanziert werden. Der "lieben Maria" machte er ein Liebesgeständnis: "Du hast ein unglaubliches Gemüt, eine unglaublich stürmische Art. Ich liebe das", sagte Spindelegger, der keinerlei Differenzen zwischen sich und Fekter sah.
Für ÖVP: "Armut ein Skandal", nicht Reichtum
Spindelegger, der manchmal in der Regierung Opposition vonseiten der SPÖ spüre, wetterte gegen "ideologische Spinnerei" sowie gegen die von der SPÖ propagierte "soziale Gerechtigkeit". Jeder sei für Gerechtigkeit, aber mit der dauernden Forderung nach neuen Steuern zerstöre man den Wirtschaftsstandort und ruiniere das Investitionsklima. Außerdem treibe man damit nicht nur die Super-Reichen, sondern auch die Unternehmer aus dem Land. Wie das Beispiel Frankreich zeige, würde durch solche Maßnahmen "die Unternehmer gehen und die Arbeitslosen bleiben".
Für die SPÖ und ihre Freunde in Frankreich sei "Reichtum ein Skandal". Für die ÖVP sei hingegen "Armut ein Skandal", so Spindelegger. Armut beseitige man aber nicht durch "das Schüren von Neid und Missgunst oder durch kalte Enteignung derer, die mehr haben". "Die Armen werden nicht reicher, wenn ein paar Reiche ärmer werden." Armut beseitige man durch mehr und bessere Arbeit sowie mehr und bessere Bildung.
Die von der SPÖ geforderte Reichensteuer sei nicht gerecht. Man könne nicht immer weiter umverteilen, "bis alle gleich arm und nur mehr Empfänger von Almosen sind". Dadurch würde "die Gesellschaft verkommen".
Stärkung der Wirtschaft
Die Ideen der FPÖ, aus der EU und dem Euro auszutreten, bezeichnete Spindelegger als Tod des Exportes und hunderttausender Arbeitsplätze. Die Freiheitlichen hätten schon in Kärnten unter Beweis gestellt, dass sie nicht wirtschaften können.
Die Wirtschaft brauche die Politik, aber nicht über Konjunkturprojekte, die Milliarden kosten. "Auf Pump geht nichts, denn eine Schuldenkrise haben wir schon", so Spindelegger.
Spindelegger schlug mehrere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vor, u.a. eine neue Form der GmbH, bei der die Höhe der Stammeinlage reduziert wird, eine Entflechtung der Gewerbeordnung und ein Hearing im Parlament, bei dem Unternehmer darstellen, mit welchem unnötigen Bürokratieaufwand sie belastet werden.
Mehr Privatisierungen
Der Vizekanzler sprach von einer anderen Art des "Untersuchungsausschusses", bei dem Unternehmer von ihrem Pein berichten sollen.
Die ÖVP will zudem EU-Fördergelder für KMUs leichter zugänglich machen und Investitionen in Startups absetzbar machen und mehr freiwillige Mitarbeiterbeteiligung. Die Körperschaftssteuer dürfe dagegen nicht erhöht und die Gruppenbesteuerung nicht abgeschafft werden.
Spindelegger plädierte erneut für Privatisierungen, auch von Teilen der ÖBB. Der Erlös daraus solle in Forschung und Entwicklung gesteckt werden. Zudem will die ÖVP die Vernetzung von Betrieben im Bereich der Forschung sowie die Vernetzung von Wirtschaft, Universitäten und Fachhochschulen forcieren und Anträge von Zuwanderern mit der Rot-Weiß-Rot-Card rascher abwickeln sowie eine Zentraleuropa-Strategie entwickeln. (APA, 24.10.2012)