Wien - 15 EU-Länder haben am Montag für ein Verbot dreier Pestizide gestimmt, die im dringenden Verdacht stehen, am Bienensterben mitschuldig zu sein. Österreich war nicht dabei: Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) stimmte mit Nein, was eine Welle von Kritik auslöste.

Berlakovich verteidigte sein Abstimmungsverhalten am Dienstag: Als Grundlage einer seriösen Entscheidung müssten erst entsprechende wissenschaftliche Studien vorliegen, sagte er gegenüber Journalisten. Er warnte auch, dass stattdessen nun in Ungarn etwa Gentechnik zum Einsatz kommen könnte: "Man kann nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben."

Faymann: SPÖ anderer Meinung

Berlakovich habe die Entscheidung selbst getroffen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Der SPÖ-Klub habe sich bereits klar geäußert und vertrete eine andere Haltung. Deutschland, das sehr auf seine wirtschaftlichen Interessen schaue, habe für das Pestizidverbot gestimmt. Faymann wertete das als "mögliches Signal", dass diese Entscheidung richtig sei. Berlakovich habe seine Entscheidung "selbst gewählt", das sei zumindest nicht unüblich. Die Position der SPÖ sei jedenfalls, mit "Vorsorgegedanken" zu agieren. Man wolle nicht auf den letzten wissenschaftlichen Beweis warten, da es dann möglicherweise zu spät sei, so Faymann.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger indes verwies darauf, dass Berlakovich "gute Gründe für seine Entscheidung" habe. Spindelegger traut sich keinen wissenschaftlichen Beweis zu, dieser sei von Experten zu fällen. Man müsse sich nun die Konsequenzen ansehen, wenn die Europäische Kommission ein Verbot für diese Pestizide ausspricht.

Rücktrittsaufforderungen an Berlakovich

Sowohl die Grünen als auch die FPÖ, das BZÖ und das Team Stronach forderten einen Rücktritt Berlakovichs. FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer und Stronach-Agrarsprecher Erich Tadler bezeichneten den Umweltminister als "untragbar".

"Es reicht nicht, dass Bundeskanzler Faymann wie ein Außenstehender Kritik am Chemielobbyisten Berlakovich übt. Als Regierungschef muss er ein Machtwort sprechen und den unfähigen ÖVP-Minister zurückpfeifen. Der Landwirtschaftsminister torpediert den Kampf gegen das Bienensterben und geht wieder einmal vor der Chemielobby in die Knie", sagte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig. "Berlakovich ist rücktrittsreif, denn er verhindert den Bienenschutz nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa."

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim warf Berlakovich vor, "fahrlässig, ja nahezu böswillig" gehandelt zu haben - entweder "weil ihm der Umweltschutz egal ist" oder weil er nur aufseiten der Landwirtschaft stehe, "wo die Profite gemacht werden". Daran zeige sich, wie "unmöglich" es sei, diese beiden Agenden in einem Ministerium zu verbinden. Jarolim forderte Berlakovich daher auf, auf die Umweltschutzagenden zu verzichten. Berlakovich habe mit dieser Abstimmung gezeigt, dass er "anscheinend seinen Verpflichtungen als Umweltschutzminister nicht gewachsen ist". (APA/red, derStandard.at, 30.4.2013)