Das Posting des Users "Eule".
Anlässlich des Todes des rechtsmilitanten französischen Schriftstellers Dominique Venner, der sich in der Pariser Kathedrale Notre-Dame unter anderem aus Protest gegen die gleichgeschlechtliche Ehe das Leben nahm, ist auf der Website unzensuriert.at ein Bericht erschienen, dessen Postings den grünen Abgeordneten Karl Öllinger zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlassen.
In einem Eintrag des Users "Eule" heißt es dort: "Eine bessere Wirkung hätte dieser ehrenwerte Mann erzielt, wenn er ein paar Parlamentswanzen oder Redaktionshetzer breivikisiert hätte. (...) Wenn sie den permanenten Krieg im Innern und den Völkermord ins Volk tragen, ist es wohl nicht verkehrt, wenn der Krieg zu ihnen zurückkehrt, statt sie die unverdienten Pfründe genießen zu lassen."
"Gefährliche Drohung"
Öllinger sieht in diesem Posting die Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung erfüllt, nämlich "des Massenmordes an Parlamentswanzen". Möglicherweise sei auch der Tatbestand der gefährlichen Drohung gegeben. Das Posting, das am 23. Mai erschien, ist eines von mehr als 30 unter dem Artikel und war am Dienstagvormittag noch abrufbar.
In einem Kommentar kritisiert zudem der User "Epiketet", dass die Betreiber von unzensuriert.at keine Anstrengung unternommen hätten, das Posting zu löschen. Öllinger: "Es muss davon ausgegangen werden, dass die Betreiber der Website diese Einstellung billigen." Die Staatsanwaltschaft möge daher prüfen, ob sich auch die Betreiber von unzensuriert.at straf- und medienrechtlicher Verstöße schuldig gemacht haben.
Unzensuriert.at wird von der "1848 Medienvielfalt Verlags GmbH" betrieben, als Geschäftsführer fungiert Walter Asperl, der Büroleiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Grafs Pressesprecher Alexander Höferl ist zugleich Chefredakteur der Plattform. Auf seiner offiziellen Website martin-graf.at verlinkt Graf auf unzensuriert.at.
Öllinger: Graf politisch verantwortlich
Öllinger sieht in Graf den politisch Verantwortlichen für die Inhalte von unzensuriert.at. Graf habe mit dem auf der Seite geduldeten Aufruf zur "Brevikisierung" von "Parlamentswanzen", womit offenbar Abgeordnete gemeint seien, das zulässige Maß überschritten. Der Dritte Nationalratspräsidenten mache so den Aufruf zur Ermordung von Parlamentariern und Journalisten auf unzensuriert.at möglich. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) lässt den Sachverhalt nun rechtlich prüfen, war aus ihrem Büro zu erfahren.
Höferl: "Völlig indiskutabel"
Von dem Posting höre er zum ersten Mal, sagte Höferl am Dienstag auf Anfrage von derStandard.at. Er werde es umgehend löschen, der Inhalt sei "völlig indiskutabel". Postings mit bedenklichem Inhalt könnten jederzeit gemeldet und in weiterer Folge entfernt werden, so Höferl. Und: Graf habe damit "nichts zu tun".
Welche Verantwortung Website-Betreiber für Postings in einem Forum tragen, ist rechtlichen umstritten. Auch die Herausgabe von Userdaten ist ein rechtlicher Graubereich. Erst kürzlich entschied das Oberlandesgericht Wien, dass derStandard.at unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis in Zusammenhang mit dem Vorwurf des Amtsgeheimnisverrats Userdaten nicht weitergeben muss. (derStandard.at berichtete)
Mölzer empfindet "Respekt und Trauer"
Auch der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ) nahm in seinem Blog zum Selbstmord Venners Stellung Stellung. Er empfinde "Respekt und Trauer". Mölzer weiter: "Ob diese seine Tat dazu beiträgt, uns alle aufzurütteln? Wir werden sehen." (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 28.5.2013)