Ein Pseudo-Inserat der SPÖ mit Foto von Josef F. in der Zeitung der Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich.

Foto: screenshot/derStandard.at/www.fa-noe.at

Wien - "Natürlich ist es arg", gibt Daniel Jägerbauer, stellvertretender Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich (FAN), zu, "aber es ist plakativ." Jägerbauer spricht von einem Pseudo-SPÖ-Inserat, das in der aktuellen Ausgabe der FAN-Mitgliederzeitung platziert wurde. Darauf prangt statt des Konterfeis des Kanzlers ein Bild von Josef F., dem rechtskräftig verurteilten Inzestverbrecher aus Amstetten, sowie der Slogan "25 Jahre sind genug. Das SPÖ Justizpaket für noch mehr Täterschutz".

Jägerbauer erklärt, man habe lange überlegt, bis man sich dafür entschieden habe, das Sujet in der Zeitung zu bringen. Es sei eben angelehnt an die SPÖ-interne Debatte darüber, "lebenslange" Haftstrafen für Straftäter abzuschaffen. "Wir sind uns durchaus bewusst, dass es überspitzt dargestellt ist", sagt Jägerbauer, Stellvertreter von FAN-Landesobmann Johann Burgstaller und zuständig für die Pressearbeit der FAN, die bei der AKNÖ-Wahl 2009 auf 8,5 Prozent der Stimmen kamen. 2014 wird wieder gewählt.

"Griff in unterste Schublade"

In der SPÖ kritisiert man die Abbildung scharf: Ein "Griff in die unterste Schublade" sagt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache müsse davon gewusst haben, "oder er hat seine Partei nicht im Griff", meint Darabos und fordert eine Entschuldigung - bei F.s Opfern und bei der SPÖ.

Jägerbauer sagt, man sei eine regionale Vorfeldorganisation der Freiheitlichen und für all das selbst verantwortlich. Wenn sich Opfer F.s beleidigt fühlen, sei man auch bereit, sich zu entschuldigen. Strache sei das, was man in der FAN-Zeitung schreibe, aber "sicher nicht so wichtig", meint der FAN-Obmann-Stellvertreter. Straches Sprecher konnte der Standard Donnerstagnachmittag nicht erreichen.

In der Ausgabe der FAN-Zeitung, die rund 1000 Mitglieder der FAN in Printversion erhalten, die aber auch auf der Website öffentlich einsehbar ist, finden sich noch weitere Angriffe auf politische Akteure. Beispielsweise wird ein "Rückführungsminister" statt eines "Ausländerstaatssekretärs" gefordert- gemeint ist Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz (ÖVP) - oder Rudolf Hundstorfer (SPÖ) als "Asozialminister" tituliert.

Was Jägerbauer als "zugespitzt" bezeichnet, beurteilt Politikberater Thomas Hofer als über das Maß politischer Untergriffigkeiten hinausgehend. Hinzu kommen harte Angriffe auf Migranten und Muslime: "Hey Moslems, wenn euch unsere Meinungsfreiheit nicht gefällt, dann nutzt doch eure Reisefreiheit!!", steht etwa in großen Lettern auf einer Seite.

An anderer Stelle heißt es "Pro Borders! Pro Flags! Pro Nations! Pro Deportation!" - das erinnere "stark an die Umvolkungsdiktion", meint Hofer. "Der Bundespartei tun die niederösterreichischen Funktionäre damit keinen Gefallen", meint er. Einen Wählerzuwachs bringe das nicht.

Jägerbauer sagt, das habe "mit dem deutschen Begriff Deportation nichts zu tun" - es handle sich um das englische Wort für "Abschiebung" und sei an den "linken" Slogan "No Borders! No Flags" etc. angelehnt. "Solange ich Presseverantwortlicher bin, wird es derlei Äußerungen auch nicht geben", sagt Jägerbauer.

Auf der Facebook-Seite teilen die FAN auch einen Link zu einem Event der "Identitäten" in Hamburg, einer Bewegung politischer Aktivisten, die der Neuen Rechten zugeordnet werden. Direkter Kontakt dazu besteht laut Jägerbauer aber nicht. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 19.7.2013)