Brüssel/Kairo - Die EU hat als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Ägypten ihre Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land ausgesetzt. Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel ein sofortiges Exportverbot von Gütern für die interne Repression. Darüber hinaus werden die Exportlizenzen für Waffenlieferungen im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit und die Sicherheitskooperation mit Ägypten überprüft.

Die Außenminister verwiesen auf die Leitlinien der EU für Waffenlieferungen, in denen die "interne Situation" in dem betreffenden Land ein wichtiges Kriterium darstellt. Was unter Güter für die interne Repression zu verstehen ist, müsse nun von den Beamten geklärt werden, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

Kein Stopp der Finanzhilfe

Von einem Stopp ihrer Finanzhilfe an Ägypten sah die EU indes ab. Im November hatte die EU Ägypten Kredite und Zuschüsse in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt. Allerdings hat Ägypten schon bisher nicht die Bedingungen erfüllt, um diese Mittel abzurufen. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte im Vorfeld des Treffens ein Einfrieren der EU-Finanzhilfen gefordert, "bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht".

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die EU-Außenminister die eskalierende Gewalt in Ägypten. "Die EU ist der Ansicht, dass die jüngsten Aktionen der ägyptischen Sicherheitskräfte unverhältnismäßig waren und zu einer unannehmbar hohen Zahl von Toten und Verletzten geführt hat", heißt es in der Erklärung. Scharf verurteilt werden "Terrorakte" wie der Mord an Polizisten auf dem Sinai, die Zerstörung von Kirchen, Angriffe auf die Kopten, sowie auf Regierungsstellen und Museen, ohne die islamistischen Demonstranten ausdrücklich zu nennen.

Aufruf zu "echtem Dialog"

Die EU ruft alle Konfliktparteien zu einem "echten Dialog" auf, der allen politischen Kräften offenstehen müsse. Politische Gruppen dürften nicht verboten werden, solange sie selbst nicht Gewalt anwenden und die demokratischen Prinzipien achten. Ziel müsse eine neue Verfassung sein, die zu freien und fairen Wahlen führe.

Westerwelle sagte, er hoffe, dass keine weiteren Maßnahmen der EU nötig seien. Es sei "ein Zeichen politischer Klugheit", dass die EU nicht jetzt die weitere Zusammenarbeit mit Ägypten auf Eis lege. Die Überprüfung dafür sei aber eingeleitet worden. Der Schutz von Minderheiten, insbesondere der Christen, sei dafür ein wichtiges Kriterium. (APA, 21.8.2013)