Wien - Die Grüne Gabriela Moser hat am Freitag einen ihrer Ansicht nach "mysteriösen Immobiliendeal" des ÖVP-geführten Innenministeriums angeprangert. "Wer von Ihnen hätte nicht gerne eine Wohnung um 7.095,81 Euro in einem gut erschlossenen Wiener Gemeindebezirk?", fragte die grüne Bautensprecherin und Abgeordnete bei einer Pressekonferenz.
In der Ära Maria Fekters (ÖVP) als Innenministerin habe der dem Ministerium angegliederte Integrationsfonds 2008/09 insgesamt 167 gemeinnützige Wohnungen um 1,185 Millionen Euro - also im Schnitt je 7.095,81 Euro - ohne Ausschreibung an einen privaten Immobilieninvestor verkauft.
Dieser sei in den Jahren zuvor für die Verwaltung der erworbenen Immobilien zuständig gewesen. "Der Investor hat einen dreifachen Vorteil: Er hat billig gekauft, konnte wenig später Hypotheken im dreifachen Wert aufnehmen und kann nun nach der Sanierung der Wohnungen teuer vermieten", so Moser. Ein Mieter zahle nun für eine Wohnung mehr als 700 Euro für rund 62 Quadratmeter, nannte sie als konkretes Beispiel.
Moser: Verschleuderung von Republiksvermögen"
Das Innenministerium beziehungsweise der Fonds zur Integration von Flüchtlingen und Migranten (ÖIF) hatte die Wohnungen im 20. und 11. Wiener Gemeindebezirk 1995/96 mit Wohnbaudarlehen und Einweisungsrechten belastet "zu einem durchaus guten, sozial verträglichen Preis" von 1,618 Millionen Euro gekauft, um damit Asylberechtigte zu versorgen. Der Verkaufspreis sei dann 13 Jahre später (nicht inflationsbereinigt) um 433.000 Euro unter dem Ankaufspreis gelegen; und das, obwohl die Immobilien dann nicht mehr mit Darlehen und Einweisungsrechten des Ministeriums belastet waren. "Der Verkaufspreis pro Wohnung ist lächerlich - der Investor kann die Immobilien jetzt um das Zwanzigfache verkaufen", kritisiert Moser.
"Das ist Verschleuderung von Republiksvermögen und wirklich ein Immobilien-Coup, der seinesgleichen sucht", ärgerte sie sich und stellte eine parlamentarische Anfrage in Aussicht. Die nunmehrige Finanzministerin Fekter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "können Licht ins Dunkel dieses Verkaufs bringen und müssen die Fakten auf den Tisch legen", forderte Moser und regte auch eine Prüfung durch den Rechnungshof an. Ansonsten seien die Gerichte einzuschalten. "167 geförderte günstige Wohnungen wurden zu Spekulationsobjekten."
Investor nicht erreichbar
Der Fall sei nicht der erste Immobiliendeal, der zulasten des Staatsbudgets gegangen sei. Moser rief die Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) in Erinnerung, "die jetzt Gott sei Dank gerichtsanhängig sind", und auch Immobilienverkäufe der ÖBB, die ohne Ausschreibungen erfolgten und Rechnungshofkritik auf sich zogen. 7.000 Euro für eine Wohnung sind laut Moser aber ein Negativrekord - "bei der Buwog waren es immerhin 15.000 Euro, und da ging auch schon ein Aufschrei durch die Republik".
Der Investor (Name der Redaktion bekannt), bis 2. September auf Urlaub und für den STANDARD nicht erreichbar, ist vor allem auch im schwarz regierten Niederösterreich umtriebig. Laut Firmenbuch ist er dort an mehreren Einkaufszentren beteiligt, etwa im Ybbstal, in Retz, Melk oder Hollabrunn. (APA/nw, 23.8.2013)