ModeratorIn: Guten Tag Herr Bucher!
Josef Bucher: Grüß Gott, ich freue mich auf ihre Fragen.
Starney Binson: Was halten Sie vom laizistischen Staat? bzw. wie ist Ihre Meinung zum Kreuz in der Schule?
Josef Bucher: Ich finde es unserem christlichen Kulturkreis entsprechend gut, dass in unseren Schulklassen auch ein Kreuz hängt. Ich bin sehr dafür, dass Politik sich nicht in die Kirche einmischt und umgekehrt auch.
mara213: Was haben Sie gegen gleichgeschlechtliche Ehen einzuwenden?
Josef Bucher: Nichts.
Starney Binson: Herr Bucher, werden sie im Falle einer Niederlage (Nichterreichung der 4%-Hürde) zurücktreten, oder werden Sie dem BZÖ und uns weiterhin in dieser Funktion erhalten bleiben?
Josef Bucher: Mit dem Wahlergebnis beschäftige ich mich am 29. September und gehe davon aus, dass wir über die 4% Hürde kommen werden.
h3ro: Was gedenken Sie gegen die stetig steigenden Zahlen der Kriminalität zu unternehmen?
Josef Bucher: Wir brauchen für die Sicherheit in unserem Land nicht nur mehr Polizistinnen und Polizisten sondern auch eine Befreiung der Exekutive von der ständig steigenden Bürokratie, damit sie mehr Zeit für die Aufklärung haben.
Überwachungsposter: Herr Bucher, was halten sie von Edward Snowden?
Josef Bucher: Ein Held und Verräter aber in jedem Fall mutig.
ModeratorIn: Userposting: Können Sie sich Frank Stronach als Koalitionspartner vorstellen?
Josef Bucher: Ich frage mich, wie man mit jemandem eine Koalition schließen kann, der nicht einmal 184 Tage im Jahr in Österreich sein darf und in keine Regierung will.
118fbf83-93d9-449d-be91-a9308c54cdda: sollten sie in die regierung kommen, welche ressorts wären für das bzö erstrebenswert und was wird ihre persönliche aufgabe sein?
Josef Bucher: Wirtschaft und Finanzen. Auf jeden Fall Fachleute in ihren Ressorts als Minister.
ModeratorIn: User-Frage per Mail: Der Telekom-Prozess ging letzte Woche mit vier Schuldsprüchen zu Ende. Drei davon gegen Personen aus dem näheren BZÖ-Umfeld. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Urteilen und welche Schritte planen Sie?
Josef Bucher: Es ist vollkommen richtig, dass die Justiz mit voller Härte durchgreift. Wir werden alles Geld, das dem damaligen BZÖ gesetzeswidrig zugegangen ist, zurücküberweisen.
ModeratorIn: Wissen Sie als Parteichef woher die Gelder für Ihren jetzigen Wahlkampf kommen?
Josef Bucher: Ja. Aus der Parteienförderung.
ModeratorIn: Wen planen Sie zu klagen betreffend Telekom?
Josef Bucher: Das entscheiden wir nachdem wir die Urteilsschrift erhalten haben.
Scorch: Wie ist der aktuelle Stand Ihres Rechtsstreits gegen Frank Stronach bezüglich der 500.000€ für Abgeordnetenkauf, Abwerbeversuch, Kooperationsangebot oder wie immer man das nennen möchte?
Josef Bucher: Strafrechtlich ist alles eingestellt.
BitterGlass: In den letzten Monaten steigerte sich das BZÖ auf bis zu 3% in Umfragen, nun scheint es wieder abwärts zu gehen. Woran machen Sie das fest?
Josef Bucher: Ich sehe einen Aufwärts- aber keinen Abwärtstrend.
ModeratorIn: Warum steht Stefan Petzner nicht mehr vorne auf der Bundesliste?
Josef Bucher: Stefan Petzner ist in Kärnten an vorderster Stelle und hat beste Chancen in den Nationalrat einzuziehen.
BitterGlass: Könnten Sie sich ein Engagement bei den NEOS vorstellen?
Josef Bucher: Nein aber ich kann mir ein Engagement der NEOS für das BZÖ vorstellen.
Mailman1: Wird das BZÖ kommendes Jahr bei den Europawahlen antreten ?
Josef Bucher: Das haben wir noch nicht entschieden, immer eines nach dem Anderen.
ModeratorIn: Werden Sie in der Politik bleiben, sollten Sie den Einzug in den NR nicht schaffen?
Josef Bucher: Damit habe ich mich noch nicht auseinandergesetzt.
Norbert Müller: S.g. Herr Bucher, ich habe mir die Mühe gemacht und Ihren Steuerrechner mir ganz genau angesehen, und diesen mit 1000 - 6000 Brutte gestestet. Fazit, der Voreil bei Ihren Modell gegenüber den SPÖ/ÖVP-Schröpfmodell liegt zwischen 28 und 60 euro im Mo
Josef Bucher: Bei zum Beispiel 2000 Euro brutto beträgt die Steuerersparnis 450 Euro pro Jahr, pro Kind kommen noch 9000 Euro Absetzbetrag dazu. Bei 5000 Euro brutto sind es zB 930 Euro Ersparnis. Es kann jeder auf unserer Homepage www.bzoe.at den Fairtax Rechner nutzen.
Buglkrax: Herr Bucher, wie stehen sie zur Einführung eines "TOP-Jugendtickets" auch für Studenten
Josef Bucher: Ein Österreichticket für Jugendliche wäre wünschenswert.
ModeratorIn: Was tun Sie für jene Familien, die kein entsprechend hohes Einkommen haben um 9.000 Euro pro Kind absetzten zu können?
Josef Bucher: Jene Steuerzahler, die keine Einkommenssteuer zahlen, bekommen in Form der Negativsteuer Geld vom Finanzamt zurück.
Tornos: Wäre ein Minister Westenthaler in einer BZÖ-Regierungsbeteiligung möglich oder wünschenswert?
Josef Bucher: Die Lebensplanung von Peter Westenthaler sieht mehr Privat als Staat vor.
0xviciousx0: Wie stehen Sie zu künstlicher Befruchtung für alleinstehende Frauen?
Josef Bucher: Positiv.
Tornos: Herr Bucher, wieso tragen Sie die "genug gezahlt" Buttons nicht mehr?
Josef Bucher: Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass ich für eine Steuer- und Abgabensenkung eintrete.
ModeratorIn: Frage von User "mara213": Herr Bucher, ich habe gelesen, dass sie gegen Tempolimits auf Land- und Ortsstraßen sind. Wie wollen Sie dann die Sicherheit der Kinder und langsamen Autofahrer im Straßenverkehr verbessern?
Josef Bucher: Die Sicherheit auf Orts- und Landstraßen liegt mir sehr am Herzen und wir wollen auch an der derzeitigen Situation nicht ändern, aber die Kontrollen erhöhen. Hingegen wollen wir, dass auf dreispurigen Autobahnen bei optimaler Verkehrssituation die Höchstgeschwindigkeit auf 150km/h erhöht wird.
mara213: Wie wollen Sie die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern?
Josef Bucher: Über moderne Verkehrsleitsysteme und Bewusstseinsbildung.
Schreck: Mit wem könnten Sie sich eine Koalition vorstellen und was ist ihre sine qua non-Bedingung für eine Koalition. (wenn das BZÖ den Einzug schafft)
Josef Bucher: Ich präferiere eine bürgerliche Koalition, als Grundbedingung stehen für mich eine Steuersenkung und eine Bildungsreform an der Spitze der Prioritäten.
thomasbuchner: Was halten sie von einem möglichen Militärschlag in Syrien
Josef Bucher: Nichts. Es sollten alle Möglichkeiten einer friedlichen, diplomatischen Lösung Vorrang haben. Österreich sollte in guter, alter Tradition à la Kreisky und Mock eine Vermittlungsrolle einnehmen.
Zu Schön: Welche Partei würden Sie wählen, wenn es das BZÖ nicht gäbe?
Josef Bucher: Das weiß ich beim besten Willen nicht.
Herr Gogerl: Herr Bucher, was spricht gegen die Besteuerung von Erbschaften, bei einem Freibetrag von 1 Mio Euro? Es handelt sich hier doch um leistungsloses Einkommen. Und bitte jetzt nicht die kleinen Häuslbauer vorschieben.
Josef Bucher: Der Steuerertrag aus der Erbschaftssteuer war 140 Millionen Euro bei einem riesen Verwaltungsaufwand. Mein Ziel ist es die Steuern- und Abgabenquote insgesamt nach unten zu drücken um die Wirtschaft zu beflügeln.
Schreck: Wie stehen Sie zu einer Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und der Möglichkeit eines Abbruchs auf Krankenschein?
Josef Bucher: In dieser Frage habe ich einen sehr liberalen Zugang. In bestimmten Fällen muss Abbruch auf Krankenschein möglich sein.
ModeratorIn: in welchen Fällen?
Josef Bucher: In sozialen Notfällen.
wumstibumsti: Im bürgerlichen Spektrum sind viele Parteien vertreten. Warum soll ein bürgerlicher Wähler, Ihrer Meinung nach, BZÖ wählen?
Josef Bucher: Aus dem einfachen Grund, weil wir als neumoderne Kraft der Mitte die Bürgerlichen vertreten, während die ÖVP seit 27 Jahren in der Regierung ständig das Gegenteil davon macht und in der Vergangenheit lebt.
Skyfall: Herr Bucher, was würden Sie für die Österreicher im Bezug auf leistbares Wohnen tun?
Josef Bucher: Zunächst die Wohnbauförderungsgelder zweckwidmen, damit sie nicht verspekuliert werden dürfen, sondern für die Wohnraumschaffung eingesetzt werden.
UnitShifter: Waren sie gestern geschockt, als sie erfahren haben, dass die FDP aus dem bayerischen Landtag fällt? Das wurde ja schon lange prophezeit und wurde Wirklichkeit. Beim BZÖ sieht die Prognose ja ählich düster aus.
Josef Bucher: Wir hatten niemals politischen Kontakt zur FDP. In Bayern sind die freien Wähler stärker als die Grünen.
Mailman1: Herr Bucher, wieso haben sie sich nicht mit den NEOS arrangiert? Bis auf die Europolitik kann ich in Ihren Parteiprogrammen keinen signifikanten Unterschied feststellen.
Josef Bucher: Das müssen sie die NEOS fragen, das BZÖ gibt es schon seit 2005.
MGbb: Herr Bucher, würden Sie sich in einer etwaigen Regierungsbeteilgung dafür stark machen, die Prozenthürde für den Einzug ins Parlament zu senken?
Josef Bucher: Nein. Mit weniger als 5 Abgeordneten ist die parlamentarische Arbeit nicht bewältigbar.
mara213: Wie sieht für Sie eine neue Bildungsreform aus?
Josef Bucher: Entpolitisierung der Schule. Qualitätssicherung für Lehrer. Klare Zuständigkeiten für die Erhaltung der Schulen. Jeden Lehrer seinen Arbeitsplatz. Arbeitsmarktreife nach der 9. Schulstufe. Wahlfreiheit für Schüler zwischen gemeinsamer Schule und Gymnasium.
ModeratorIn: Wie hoch stehen die Chancen, dass die Regierungsparteien noch vor den Wahlen das Lehrerdienstrecht beschließen?
Josef Bucher: Morgen bringen wir einen Antrag ein, als Bildungselchtest für Rot und Schwarz. Ich halte das auspacktierte Lehrerdienstrecht für ein Ablenkungsmanöver.
blaue roße: Was halten Sie vom 12 Stunden Arbeitstag? Wenn man bspw. eine Alleinerzieherin mit Kind nimmt.
Josef Bucher: Unmöglich.
Scorch: Welche konkreten Konsequenzen sollte die österreichische Bundesregierung aus dem NSA-Skandal ziehen, bzw. für welche Maßnahmen sollte sie sich auf europäischer Ebene einsetzen?
Josef Bucher: Überprüfung aller Datenaustauschabkommen mit den USA und etwaige Neuverhandlungen.
Tornos: Wie steht das BZÖ zu den Studiengebühren?
Josef Bucher: Positiv. Wir möchten, dass man mit der Bezahlung der Studiengebühr einen Rechtsanspruch erwirbt auf einen entsprechenden Studienplatz und der Prüfungstermine. Nach erfolgreicher Beendigung des Studiums innerhalb der Mindestzeit plus 2 Semester wird die gesamte Studiengebühr zurückerstattet.
ModeratorIn: Wie hoch sollen die Studiengebühren sein?
Josef Bucher: 450 Euro pro Semester.
YannickFlo: Herr Bucher, soweit ich weiß wollen sie eine Flat Tax einführen. Diese würde dem Staat ca 13 Mrd Euro im Jahr kosten. Wo sollen wir da bezahlen?
Josef Bucher: Drei Milliarden würde die Steuerentlastung jährlich kosten, ab dem dritten Jahr wäre die Fairtax aufkommensneutral.
Bernhelm der Blutige: Sollen homosexuelle Paare heiraten und Kinder adoptieren dürfen?
Josef Bucher: Für die Adoption von Kindern für homosexuelle Paare brauche ich noch etwas Zeit und Informationen, um eine Entscheidung treffen zu können.
Donald Nice: Herr Bucher, wie stehen Sie zur Entkriminalisierung von (weichen) Drogen?
Josef Bucher: Ich halte die Freigabe von Drogen für einen Fehler.
7ec9e218-b613-43b9-a18b-1ee7c9953a34: Was sollten Ihrer Meinung nach Anreiner, die in der Nähe einer Kirche wohnen und sich vom ständigen Glockenläuten belästigt fühlen, tun? Hat die Kirche mehr Rechte weil sie früher da war?
Josef Bucher: Entschuldige, darauf weiß ich keinen Rat.
sylver: Würden Sie eine rote Minderheitsregierung stützen?
Josef Bucher: Nein, das würde zu unstabilen Verhältnissen führen.
punk_is_not_dead: Wer ist für Sie der (ja viel umworbene) Mittelstand? In welcher Gehaltsklasse befinden wir uns da?
Josef Bucher: Alle, die Einkommens- oder Lohnsteuer bezahlen sind der Mittelstand, also 1,9 Millionen Österreicher. Mir geht es vor allem darum die Einkommensbezieher bis 8000 Euro zu entlasten.
Clevola: Herr Bucher, welche Maßnahmen bräuchte es Ihrer Meinung nach, um den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen zu bekämpfen?
Josef Bucher: Jedenfalls nicht über Verordnungen, sondern über Bewusstseinsbildung und über unsere Entlastung der kleinen Einkommensbezieher mit der Fairtax.
Nightey: Herr Bucher, wie soll sich eine Familie, in der zwei Kinder studieren, aber die Eltern gerade genug Geld zum satt werden haben, diese Studiengebühren leisten?
Josef Bucher: Über unseren Familienabsatzbetrag von 9000 Euro pro Kind plus zinsenlose Studienförderungskredite können wir die Lebenserhaltungskosten für Studierende abfedern.
mute_conspiracy: Wie steht das BZÖ heute zu den Skandalen (Hypo, etc) für die Parteigründer Haider maßgeblich verantwortlich ist.
Josef Bucher: Die Skandale rund um die Hypo sollen von der Justiz rücksichtslos verfolgt werden. Um die politische Verantwortung zu klären, fordern wir in der nächsten Gesetzgebungsperiode einen Untersuchungsausschuss und werden das in der morgigen Parlamentssitzung auch einfordern.
InsideBob: Sehr geehrter Herr Bucher, wie stehen Sie zur persönlichen Haftung für Politiker, die bewusst Malversationen betrieben oder akzeptiert haben?
Josef Bucher: Bin sehr dafür, dass wir einen Modus finden, wie wir die persönliche Haftung für politische Fehlentscheidungen und Malversationen regeln können. Bei Gesetzesbruch durch Politiker soll die Justiz mit voller Härte durchgreifen.
Scorch: Wie hoch ist Ihr Arbeitspensum jetzt in der Wahlkampfzeit? Wie viele Wochenstunden arbeiten Sie normalerweise, wenn nicht gerade irgendwo gewählt wird?
Josef Bucher: 100 Wochenstunden im Wahlkampf. Im Alltag 70 Wochenstunden.
free cookies: Sollte in Österreich ihrer Meinung nach die Netzneutralität verfassungsrechtlich gesichert sein, damit jeder Internetbenutzer in Österreich die gleichen Grundvorraussetzungen hat und es bei der Internetbenutzung keine Zweiklassengesellschaft geben k
Josef Bucher: Wir fordern freien Zugang zum Internet sowie WLAN mit 1GB pro Monat kostenlos für alle.
Schorsch _At: Herr Bucher, in der Wahlfahrt haben sie erwähnt, dass sie mit Jörg Haider nie eine politische Diskussion geführt haben. Stimmt das? Wenn ja, wie kann man sich die Abläufe in der Partei damals vorstellen, und wie sind sie heute unter ihnen?
Josef Bucher: Ich hatte nie eine so lange Fahrt mit Jörg Haider, wie mit Herrn Settele. Natürlich gab es Gespräche mit Jörg Haider. Meine Tür steht für jeden offen.
ModeratorIn: Unsere Chatzeit ist vorbei. Danke an Herrn Bucher für seine Zeit. Danke den Usern und Userinnen für die zahlreichen Fragen. Schönen Tag noch allerseits!
Josef Bucher: Ich bedanke mich für die interessanten Fragen und freue mich auf das nächste Mal. Alles Gute!