Die Arbeiterkammer (AK) ist skeptisch, dass die neuen Regeln für Mobilfunk in der EU den Konsumenten Vorteile bringen. Wenn die Telefonfirmen die Kosten für Auslandsgespräche (Roaming) senken, müsse die EU-Kommission sehr darauf achten, dass nicht im Gegenzug Inlandsgespräche teurer werden, warnte die AK in einer Aussendung am Freitag.

Die AK kritisiert aber auch andere Teile des Gesetzesentwurfes aus Brüssel. So stehe in dem Text, dass die automatische Sperre des Telefons, wenn die monatlichen Kosten auf 60 Euro steigen, erst auf Antrag der Konsumenten einzurichten sei. Der automatische Schutz würde entfallen. Das könnte eine Verschlechterung für die Konsumenten bedeuten. Daher müsse darauf geachtet werden, dass bestehende Bestimmungen gegen Intransparenz, Kostenrisiken und Übervorteilung aufrecht bleiben.

"Schnellstraßen"

Sorge bereitet der AK auch jener Teil des Gesetzesentwurfs, der gegen Zusatzentgelt Premiumangebote für eine bevorzugte Behandlung einzelner Webdienste ermöglicht. Dadurch können Betreiber die allgemeine Gleichbehandlung aller Firmen bei der Übertragung ihrer Daten umgehen, fürchtet die AK. Der Verordnungsentwurf verlange nur, dass die "allgemeine Qualität des Internetzugangs" nicht beeinträchtigt werden darf. Google und andere große Firmen könnten sich jedoch für ihre Angebote "Schnellstraßen" erkaufen. Kleine Anbieter könnten auf der Strecke bleiben, für die Vielfalt im Internet seiden sie jedoch wichtig, warnt die AK

Dadurch, dass viel mehr unterschiedliche Produkte angeboten werden, werde es für die Verbraucher noch schwieriger, den Überblick zu bewahren. (APA, 13.9. 2013)