Was sich bereits abgezeichnet hat, ist nun eingetreten: Die Bundesländer halten die Auflagen des "Konjunkturpaket Wohnen" für nicht erfüllbar und verlangen vom Bund, die Vergaberichtlinien komplett neu zu verhandeln.

Die 276 Millionen Euro, die aus dem Erlös der jüngsten Frequenzversteigerung des Bundes in ein Sonderwohnbauprogramm fließen sollten, liegen damit vorerst auf Eis. Gedacht waren sie ursprünglich durchaus als Anschubfinanzierung, um die Bundesländer zu mehr Förderungen für den Wohnungsneubau zu bewegen. Doch die Wohnbaulandesräte der Länder beschlossen in ihrer zweitägigen Konferenz Dienstag und Mittwoch in Graz, das Paket an den Bund zurückzuschicken - und zwar einstimmig, wie der steirische Landesrat Johann Seitinger (ÖVP) Mittwochabend betonte. Auch die Stadt Wien, die sich "am ehesten" noch in der Lage gesehen hätte, die Auflagen zu erfüllen, zog mit, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) klar machte.

Um das Geld abholen zu können, müssten die Länder in den Jahren 2013 und 2014 mehr Wohnungen fördern als im Schnitt der Jahre 2006 bis 2011. "Diese Latte liegt für viele Länder einfach zu hoch", so Seitinger, in dessen Ressort der steirische Wohnungsneubau fällt. Laut seinem für Sanierungen zuständigen Regierungskollegen Siegfried Schrittwieser (SPÖ) hätte das Land rund 185 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen müssen, um die für die Steiermark reservierten 37 Millionen Euro zu erhalten. "Da haben wir gleich gesehen, dass sich das nicht ausgeht", so Schrittwieser. Sein oberösterreichischer Amtskollege Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht von 100 zusätzlichen Millionen, um 44 Millionen abholen zu können, Ludwig bräuchte in Wien ebenfalls 100 Millionen für 72 Millionen an Kofinanzierung vom Bund. "Wir werden alles unternehmen, um dieses Geld vom Bund nicht liegenzulassen", hatte Ludwig noch vor wenigen Wochen zum STANDARD gesagt.

Die Wohnbaureferenten erwarten nun, dass der Bund mit sich reden lässt und die Auflagen lockert. Schrittwieser nannte die Vergaberichtlinien am Mittwoch schlicht einen "Irrtum", für Kärntens Landesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) steckte zumindest "keine böse Absicht dahinter", wie sie sagte. Sie führte die herausfordernden Auflagen auf "nur mit einiger zeitlichen Verzögerung erhältliche Statistiken" zurück. Für Haimbuchner wäre es "das beste,  wenn der Bund einfach das Geld zur Verfügung stellen würde, zweckgebunden - mit der Auflage, die Wohnbauleistung deutlich zu steigern". (Martin Putschögl, derStandard.at, 23.10.2013)