Wien - Die staatliche Hypo Alpe Adria bzw. ihr Kapitalbedarf ist in den Koalitionsverhandlungen inzwischen zur Chefsache geworden. Die Bank ist eine Baustelle; es gibt keine Entscheidungen, wie es dort weitergehen wird - Stichwort Abbaugesellschaft oder Resolutionsfonds. Es gibt auch noch keinen neuen Chef: Für den ausgeschriebenen Job als Vorstandsvorsitzender hat sich nach dem Rücktritt von Gottwald Kranebitter nur eine Handvoll Bewerber gemeldet, einer davon hat sich schon wieder zurückgezogen.

Wolfgang Edelmüller, der die Bank derzeit führt, hat sich nicht um den Job bemüht. Er könnte seinen Vertrag bis zum 15. November per Jahresende auch auflösen; dem Vernehmen nach dürfte er das "aus Verantwortungsbewusstsein heraus" aber nicht tun, wie es in Aufsichtskreisen heißt.

Nur eines ist fix: Die Bank wird noch im November frisches Geld brauchen, um nicht unter die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalquote von acht Prozent zu rutschen. Spätestens mit Vorlage der Zahlen von Ende September dürfte es so weit sein - die Rede ist von ein bis 1,3 Mrd. Euro, die die Hypo bis Jahresende braucht. Die Aufseher sind schon unruhig und passen auf wie die Haftelmacher: Eine Unterschreitung der Eigenkapitalquote müssten sie sofort an die EZB melden.

Die Bank hat am späten Freitagabend selbst über eine drohende Unterkapitalisierung und über Zuschuss-Verhandlungen mit der Republik informiert. Zahlen wurden noch nicht verlautbart.

Beihilfenentscheidung

Damit würde freilich nur ein Teil der noch notwendigen Budgetmittel für die Staatsbank heuer losgeeist. Wie aus der mittlerweile in vollem Umfang vorliegenden Beihilfeentscheidung der EU-Kommission hervorgeht, belaufen sich die weiteren genehmigten Hilfen auf 5,4 Mrd. Euro zur Kapitalstärkung und 3,3 Milliarden an Liquiditätsspritze. Diese Zahlen wurden von Österreich anhand eines "Stressszenarios" vorgelegt. Rechnet man die bisherigen Kapitalinjektionen und Garantien hinzu, könnte die Hypo somit am Ende des Tages 11,85 Milliarden Euro verschlungen haben. Zur Erinnerung: Bei der ersten Hilfe hatte die Nationalbank das Kärntner Institut als gesund eingestuft. Neben der Festlegung des Zeitplans für die Abwicklung - die Südosteuropa-Töchter müssen bis Mitte 2015 verkauft sein - bewertet Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in der Entscheidung auch den bei Staatshilfen wichtigen Aspekt der Lastenverteilung.

Diese Beurteilung könnte man als nachträgliche Rehabilitierung von Josef Pröll bezeichnen. Dem bei der Notverstaatlichung Ende 2009 amtierenden VP-Finanzminister wird von der Opposition ja vorgeworfen, er habe sich vom früheren Hypo-Haupteigentümer BayernLB über den Tisch ziehen lassen. Auch Brüssel hat bisher bezweifelt, dass der frühere Großaktionär einen ausreichenden Beitrag geleistet habe. In der Entscheidung wird nun aber festgehalten, dass die Münchner Landesbank 1,5 Mrd. Euro an Kapital in die Hypo gesteckt und insgesamt 4,3 Mrd. Euro an Liquidität für die Bank bereitgestellt habe.

Bayern bluteten kräftig

Dazu kommen hohe Abschreibungsverluste der Bayern. "Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die frühere Eignerin BayernLB in erheblichem und angemessenem Maße in die Lastenverteilung einbezogen ist." Dazu komme, dass der Ausfall noch steigen könnte, sollte München den Prozess um die Rückzahlung ausstehender Darlehen gegen die Hypo verlieren. Die Ex-Minderheitsaktionäre Land Kärnten, Grazer Wechselseitige und Mitarbeiterstiftung sind demnach weniger stark zur Kasse gebeten worden, was wegen der geringeren Bedeutung aber ebenfalls "angemessen erscheint" .

Almunia geht in dem Papier auch darauf ein, dass die 2012 gemachten EU-Auflagen wie Einschränkung riskanter Geschäfte aus österreichischer Sicht nicht umsetzbar waren. Das betraf u. a. Beschränkungen von Fremdwährungskrediten und die Steigerung der Bonität der Darlehensnehmer in Südosteuropa. (Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 9.11.2013)