Wien – Ziemlich genau fünf Jahre wurde ermittelt, nun ist die Anklageschrift in der Causa Kommunalkredit auf dem Tisch. Von insgesamt 18 Beschuldigten sind vier Ex-Banker übriggeblieben, die sich vor dem Straflandesgericht Wien wegen des Vorwurfs der Untreue und Bilanzfälschung verantworten müssen. Ex-Bankchef, Reinhard Platzer, und ein zweites Ex-Vorstandsmitglied sind dabei. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung; Platzer und sein Kollege haben versucht, die Vorwürfe durch Gutachten zu entkräften.
Der ehemalige Aufsichtsrats- und ÖVAG-Chef Franz Pinkl ist somit außer Obligo, die Ermittlungen gegen SPÖ-Ministerin Claudia Schmied, ehedem ebenfalls im Kommunalkredit-Vorstand, wurden schon im April eingestellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) hat am Freitag von der Anklageerhebung (sie ist nicht rechtskräftig) informiert. Sie basiert auf einem 335-seitigen Gutachten des Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger, der im Auftrag des Staatsanwalts alle Geschäfte der Bank von 2003 bis November 2008 durchleuchtet hat.
Die Vorwürfe gehen allesamt auf Herbst 2008 zurück, als in den USA die Investmentbank Lehman umfiel. Die Kommunalkredit, die Milliarden an langfristig vergebenen Krediten durch kurzfristiges Geld refinanziert hatte, geriet daraufhin sehr rasch in extreme Liquiditätsnöte. Schon im November 2008 musste sie vom Steuerzahler aufgefangen und notverstaatlicht werden.
Verluste ausgelagert
Im Mittelpunkt des Untreueverdachts (Schaden: 6,25 Mio. Euro plus 4,4 Mio. Euro für versuchte Untreue) steht Cora. Das ist eine Gesellschaft, die die Bank im Frühjahr 2008 gegründet hat, um dort abgestürzte Wertpapiere zu parken, um keinen Verlust ausweisen zu müssen, wie die WKStA argumentiert. Finanziert wurde Cora, die die Papiere ja ankaufen musste, von Investmentbanken, die wiederum von der Kommunalkredit Kredite bzw. Sicherheiten bekommen hatten. Laut Anklage wurde bei diesen Transaktionen im Frühjahr 2008 ein Verpfändungs- und ein Kreditvertrag "zu nicht marktkonformen Konditionen" zum Nachteil der Kommunalkredit abgeschlossen. Und: Im Herbst, als Cora bereits "überschuldet und beinahe zahlungsunfähig" gewesen sei, habe man ihr noch einen unbesicherten Kredit von 5,75 Mio. Euro gegeben.
Der Untreuevorwurf in Zusammenhang mit der enormen Ausweitung des Portfolios von CDS (Credit Default Swaps; eine Art Kreditversicherung) hat sich dagegen aufgelöst, in diesen Punkten wurde das Verfahren eingestellt. Die Banker haben laut WKStA weder gegen das Bankwesengesetz, noch gegen bankinterne Richtlinien verstoßen. Auch Krida sei da nicht begangen worden. Geblieben ist aus dem CDS-Thema laut WKStA aber der Bilanzfälschungsvorwurf.
Platzer schöpft aus dem Faktum, "dass viele Vorwürfe weggefallen sind" Hoffnung. Er sei zuversichtlich, auch die "letzten Vorwürfe ausräumen zu können" . Er habe den Auftrag gehabt, "Volumen zu reduzieren, damit man nicht mehr zu Marktwerten bilanzieren muss" , die Transaktion sei "vielfach von Wirtschaftsprüfern und Anwälten abgeklopft worden" . Zudem habe es eine Kurzinfo an den Aufsichtsrat gegeben.
Wirtschaftlich musste und muss der Steuerzahler die Affäre ausbaden. Allein die nach der Notverstaatlichung errichtete Bad Bank KA Finanz, in der ursprünglich 30 Milliarden an riskanten Papieren lagerten, bekam mehr als zwei Milliarden vom Staat. Bis Mitte 2013 wurde das Obligo zwar massiv reduziert, allerdings ist das kritische Portfolio immer noch zwölf Mrd. Euro schwer. Bankchef Alois Steinbichler betont allerdings, dass 85 Prozent der Anlagen risikoarm seien (Rating BBB oder besser).
Die "alte" Kommunalkredit wurde ebenfalls aufgepäppelt. Heuer stellte sich allerdings heraus, dass das Institut nicht verkäuflich ist. Vorgaben aus Brüssel zwingen Wien nun dazu, die Bank abzuwickeln. (Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD; 23.11.2013)