Graz/Klagenfurt – "Ich bin in dieser Causa Opfer der deutschen Steuerbehörden und nicht Täter": Bevor am Mittwoch das Oberlandesgericht Graz in seiner Sache verhandelte, veröffentlichte Dietmar Wassermann noch eine weitere, ausführliche Erklärung: "Sämtliche Vorwürfe gegen mich sind völlig haltlos, und das kann ich auch beweisen."

Der Kärntner Unternehmer muss diesen Beweis nun vor den deutschen Behörden führen: Das Oberlandesgericht Graz wies seine Beschwerde gegen die Auslieferung nach Deutschland ab.

Gegen Wassermann liegt ein Haftbefehl des Amtsgerichts München von August 2013 vor, ihm wird Mehrwertsteuerbetrug vorgeworfen. Das Oberlandesgericht legte zunächst keinen Termin fest für die Auslieferung (juristisch: Übergabe).

Vorwürfe

Die deutsche Justiz wirft Wassermann vor, den Fiskus mit elf anderen Beschuldigten über eine Konstruktion von Schein- und Briefkastenfirmen um mindestens 3,8 Millionen Euro an Mehrwertsteuer betrogen zu haben.

Wassermann wies das mehrfach zurück: "Ich habe nie Steuern hinterzogen." Die deutschen Behörden gingen nach seinen Akten von rund 670.000 Euro Schaden aus, erklärt er; und selbst der könne erst entstehen, wenn die deutsche Finanz den beteiligten Firmen jene Vorsteuer auszahlte, die ihnen zuerkannt sei. Das Oberlandesgericht sah am Mittwoch eine „Entkräftung des Verdachts" nicht gelungen.

Wassermann ist nach eigenen Angaben 2007 in Deutschland zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Insolvenzantrag

Wassermann hat die Kontrolle über die "Kärntner Tageszeitung" (KTZ) übernommen, die Mehrheit gehört laut Firmenbuch einer Gesellschaft seines Sohnes. Vorige Woche hat die Kärntner Gebietskrankenkasse die Insolvenz der Zeitung beantragt. Laut APA sollen bis zu 200.000 Euro an Rückständen angelaufen sein; Raten würden nicht bezahlt. Auch Gehälter seien ausständig, ob Wassermann die Insolvenz abwenden will oder die Zeitung pleitegehen lässt, ließ er in den vergangenen Tagen offen. (APA, red, DER STANDARD, 23.1.2014)